Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 [fr]

Biarritz, 26. August 2019
Die Staats- und Regierungschefs der G7 möchten ihre große Einheit und den positiven Geist ihrer Gespräche hervorheben. Beim von Frankreich ausgerichteten G7-Gipfeltreffen in Biarritz konnten von den Staats- und Regierungschefs selbst erfolgreich Einigungen zu mehreren Punkten getroffen werden, die im Folgenden kurz zusammengefasst sind:

HANDEL

Die G7 tritt für einen offenen und gerechten Welthandel sowie für die Stabilität der Weltwirtschaft ein.
Die G7 bittet die Finanzminister, die Entwicklung der weltwirtschaftlichen Lage zu verfolgen.
Aus diesem Grund möchte die G7 die WTO von Grund auf verändern, damit geistiges Eigentum effizienter geschützt, Streit schneller beigelegt und unlautere Handelspraktiken beseitigt werden.
Die G7 verpflichtet sich, 2020 zu einer Vereinbarung zu kommen, um im Rahmen der OECD die rechtlichen Hemmnisse zu vereinfachen und die internationale Besteuerung zu modernisieren.

IRAN

Wir teilen voll und ganz zwei Ziele: dafür Sorge tragen, dass Iran sich nie Atomwaffen verschaffen kann, und den Frieden und die Stabilität in der Region fördern.

UKRAINE

La France et l’Allemagne organiseront un sommet en format Normandie dans les prochaines semaines afin d’obtenir des résultats concrets.

LIBYEN

Wir unterstützen eine Waffenpause in Libyen, die zu einer dauerhaften Waffenruhe führen kann.
Wir sind der Ansicht, dass nur eine politische Lösung die Stabilität in Libyen gewährleisten kann.
Wir rufen zu einer sorgfältig vorbereiteten internationalen Konferenz auf, an der alle beteiligten Parteien und von dem Konflikt betroffenen regionalen Akteure teilnehmen.
Wir unterstützen diesbezüglich die Bemühung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, eine innerlibysche Konferenz einzuberufen.

HONG KONG

Die G7 bekräftigt die Existenz und die Bedeutung der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong von 1984 und ruft dazu auf, Gewaltausschreitungen zu vermeiden.

Letzte Änderung 10/10/2019

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