Etappenziele der Sorbonne-Initiative für Europa [fr]

Am 26. September 2017 präsentierte Emmanuel Macron seine Initiative für ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa. Innerhalb der letzten 18 Monate wurden bei den verschiedenen, für Europa vorgeschlagenen Vorhaben folgende Fortschritte erzielt:

EIN EUROPA, DAS SCHÜTZT

Gemeinsamer Verteidigungshaushalt

Mit der Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der nunmehr einsatzbereit ist, investiert die Europäische Union 2019 und 2020 1,5 Milliarden Euro und im Zeitraum 2021-2027 13 Milliarden Euro in Forschungsprojekte im Bereich Verteidigung und in die industrielle Entwicklung von Verteidigungstechnologien.

Europäische Interventionsinitiative

Am 25. Juni starteten neun Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien, die Europäische Interventionsinitiative (IE2), die auf den Aufbau einer gemeinsamen strategischen Kultur ihrer Mitglieder abzielt. Die EI2 soll durch den Austausch über strategische Vorannahmen, kollektives Planen und gemeinsame Einsätze mit unseren Partnern ermöglichen.

Europäische Akademie der Nachrichtendienste

Mit Blick auf die Entstehung einer gemeinsamen nachrichtendienstlichen Kultur der Mitgliedstaaten soll die Europäische Akademie der Nachrichtendienste europäische und nationale Einrichtungen für die Herausforderungen der Nachrichtendienste sensibilisieren. Der erste Bildungsgang fand am 4. und 5. März 2019 in Paris statt.

Bekämpfung terroristischer Propaganda

Am 12. September 2018 hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften zur Entfernung unerlaubter Inhalte, insbesondere terroristischer Propaganda aus dem Internet vorgeschlagen. Mit diesen Vorschriften werden Internetplattformen verpflichtet, solche Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Ziel ist die Verabschiedung des Textes noch vor den Europawahlen.

Europäische Zivilschutztruppe

Die Einrichtung einer europäischen Zivilschutztruppe, die sich auf eine Reihe gemeinsamer, von der EU finanzierte Fähigkeiten stützt, soll Ende des Jahres bestätigt werden und im kommenden Sommer voll einsatzfähig sein.

EIN EUROPA, DAS AUF DIE HERAUSFORDERUNG DER MIGRATION REAGIERT

Schrittweise Aufstellung einer Grenzpolizei

Am 12. September hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der einen Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) anstrebt. Ziel ist es, der Agentur bis 2020 dauerhaft 10 000 Grenzschutzbeamte aus der EU zur Verfügung zu stellen und ihre Befugnisse bei der Rückführung von illegalen Migranten auszuweiten. Die neuen Rechtsvorschriften sollen vor den Europawahlen verabschiedet werden.

EUROPA ALS VORBILD FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Eine transparentere und unabhängigere wissenschaftliche Risikobewertung in Europa

Aufgrund der Erfahrungen aus den Diskussionen zum Thema Glyphosat hat die EU-Kommission im April 2018 eine Überarbeitung der europäischen Mechanismen zur Risikobewertung in den Bereichen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen, um eine größere Transparenz zu gewährleisten und die Unabhängigkeit von Gutachten zu stärken. Diese Verhandlung mündete in eine Reform, die es noch zu vervollständigen gilt und die Folgendes vorsieht:

  • größere Transparenz bei Gutachten
  • stärkere Unabhängigkeit wissenschaftlicher Studien
  • Stärkung der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durch die Repräsentation der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft in den internen Strukturen.

Effiziente Energieverbundnetze

Der Stromverbund Golfe de Gascogne wird eine Verdopplung der Verbindungskapazitäten zwischen Frankreich und Spanien ermöglichen. Seine Inbetriebnahme ist bis 2025 geplant. Angesichts der Herausforderungen des Energiewandels geht es darum, die Komplementarität der europäischen Stromnetze zu nutzen, um eine sicherere, kostengünstigere und nachhaltigere Stromversorgung anbieten zu können. Beim Energieverbundgipfel in Lissabon am 27. Juli 2018 kamen Frankreich, Spanien, Portugal und die Europäische Kommission zusammen, um über eine stärkere Verknüpfung der Energienetze im Dienste des ökologischen Wandels zu diskutieren.

EUROPA ALS WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSMACHT

Stärkung der Eurozone

Auf Grundlage der deutsch-französischen Vereinbarung von Meseberg wurde auf dem Eurozonen-Gipfel im Dezember 2018 erstmalig die Schaffung eines Haushalts für die Eurozone beschlossen. Die Modalitäten dafür sollen in den kommenden Wochen konkretisiert werden. Dabei geht es um die Stärkung der Investitionstätigkeit sowie die Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone, sodass sie wirtschaftlichen Schocks besser standhalten können und die Eurozone insgesamt stabil bleibt. Der Eurozonen-Gipfel ermöglichte außerdem das Zustandekommen einer Vereinbarung zur Vollendung der Bankenunion und die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der bestimmte Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen, wie z.B. Online-Werbung, mit einem Steuersatz belegt werden sollen. Ziel ist es, der zu geringen Besteuerung von großen Digitalunternehmen ein Ende zu setzen. Im Verlauf der Gespräche schloss sich eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten dieser Idee an und die Debatte innerhalb der OECD konnte schnell vorangebracht werden. Zusammen mit mehreren Partnern wird Frankreich diese Steuer 2019 einführen und sich weiter für eine rasche europäische und internationale Lösung stark machen.

Harmonisierung der Körperschaftssteuer

Deutschland und Frankreich haben sich in Meseberg auf eine echte Konvergenz der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage geeinigt. Beide Länder sind zudem übereingekommen, eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer für alle EU-Mitgliedstaaten zu vertreten.

Kontrolle strategisch wichtiger Investitionen

Es konnte zum ersten Mal eine Vereinbarung darüber erzielt werden, einen europäischen Kontrollmechanismus bezüglich der Investitionen von Drittländern in strategisch wichtigen Branchen einzurichten. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität Europas.

EIN SOZIAL GERECHTES EUROPA

Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir Fortschritte in drei wichtigen Punkten erzielt: die Dauer der Entsendung wird auf 12 Monate beschränkt (langfristige Entsendungen widersprechen dem Sinn der Entsendung und können zu Betrugshandlungen führen), das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kommt zur Anwendung und die Mittel zur Betrugsbekämpfung werden verstärkt. All diese Maßnahmen wurden verabschiedet und werden in den nächsten zwei Jahren umgesetzt.
Diesbezüglich wurde die Gründung einer Europäischen Arbeitsbehörde vereinbart, die über die Einhaltung der neuen Regelungen wachen wird.

EIN EUROPA DER KULTUR UND DER BILDUNG

Europäische Universitäten

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens 20 europäische Universitäten zu gründen, um den Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, enge Partnerschaften zugunsten der Mobilität von Studierenden und der Exzellenz in Bildung, Forschung und Innovation aufzubauen. Im Herbst 2018 startete die EU-Kommission den ersten Projektaufruf (dotiert mit 60 Mio. Euro für 12 Projekte), wodurch mit Beginn des kommenden Wintersemesters die ersten europäischen Universitäten ihre Arbeit aufnehmen sollen. Zahlreiche französische Universitäten beteiligen sich an den Projekten und die französische Regierung sieht ein zusätzliches Budget für deren Finanzierung vor.

Urheberrecht

Am 14. Februar wurde eine Vereinbarung über das Urheberrecht getroffen, die zwei grundlegende Fortschritte beinhaltet:

  • die Schaffung eines Schutzrechts für Verlage und Presseagenturen, das eine bessere Vergütung für die Bereitstellung von Informationen ermöglicht.
  • eine stärkere Verantwortlichkeit der Plattformen mit Blick auf eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus online verbreiteten Werken zu Gunsten der Urheber.

EIN EUROPA DER INNOVATION

Europäische Agentur für Sprunginnovationen

2019 wird ein Pilotprojekt zur Finanzierung von Sprunginnovationen gestartet. Im Rahmen des nächsten Mehrjahreshaushaltes wird ein Europäischer Rat für Innovation geschaffen, um diese Finanzierungen langfristig zu gestalten und zu sichern.

EIN DEMOKRATISCHES EUROPA

Bürgerdialoge

Auf Initiative des französischen Staatspräsidenten organisierten die Mitgliedstaaten Bürgerdialoge und die Europäische Kommission hatte eine Online-Befragung auf der Grundlage eines Fragebogens gestartet, der von einem Panel europäischer Bürger erarbeitet wurde.
Von April bis Oktober 2018 haben sich in ganz Frankreich 70.000 Bürgerinnen und Bürger an 1.100 Veranstaltungen beteiligt. Die nationalen Beiträge wurden auf europäischer Ebene zusammengefasst und im Dezember 2018 im Europäischen Rat diskutiert. Sie werden in der kommenden Wahlperiode dazu beitragen, die Prioritäten des Europäischen Parlaments und der Kommission zu definieren.

Transnationale Listen für die Europawahlen

In der Erklärung von Meseberg wurde festgehalten, dass Deutschland die Einführung von transnationalen Wahllisten für die Europawahlen 2024 unterstützt. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits beim EU-Gipfel im Februar 2018 ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs befürwortet.

Letzte Änderung 13/03/2019

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