Europäischer Rat: Staatspräsident Hollande zu Syrien und griechischen Schulden [fr]

Staatspräsident François Hollande bezog am 15. Dezember 2016 zu Beginn des Europäischen Rates in Brüssel Stellung zur Lage in Syrien sowie zur griechischen Schuldenfrage.:

Sehr geehrter Herr Präsident, welche Botschaft werden Sie zum Konflikt in Syrien und dem Drama in Aleppo übermitteln? Welche Vorschläge haben Sie für den Europäischen Rat?

Zunächst einmal habe ich darum gebeten, dass Aleppos Bürgermeister, der ebenfalls hier in Brüssel ist, beim Europäischen Rat empfangen wird. Dies wird in wenigen Minuten geschehen, damit er über die dortige Lage sprechen und zur internationalen Solidarität aufrufen kann. Am dringendsten ist es jetzt, so viele Bewohner wie möglich zu evakuieren, denn sie ertragen die Bombardierungen und Massaker nicht mehr und wollen dieses Gebiet in Sicherheit verlassen.

Zweitens ist es wichtig, Nahrungsmittel und Medikamente für die Menschen nach Aleppo zu bringen, die bleiben wollen.

Und schließlich müssen die Krankenhäuser um Aleppo geschützt werden, damit sie die Verletzten versorgen können. Und die Voraussetzung dafür ist ein Waffenstillstand, den der Europäische Rat fordern muss, einen Waffenstillstand und die Evakuierung der Zivilbevölkerung. Und schließlich politische Verhandlungen.
Europa muss sich Gehör verschaffen.

Sind die 28 Mitgliedstaaten damit einverstanden?

Wenn die 28 Mitgliedstaaten sich bei einem so wichtigen Thema nicht einig wären, d.h. bei der Rettung der Zivilgesellschaft, der Beendigung eines Krieges, der bereits seit über fünf Jahren andauert und der Verurteilung der Massaker, die wegen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, vor allem Russland und Iran, verübt werden, wozu wäre dann das Europa der 28 noch gut!

Europa muss sich also in dieser Sache einig sein und den Weg für Verhandlungen ebnen. Das hat Frankreich immer gefordert und immer getan. Und natürlich auch mit den Russen, den Iranern, den Türken, mit all denen, die eine Lösung erzielen möchten.

Sie fordern ein humanitäres Ultimatum?

Ja, die Forderung nach einem humanitären Ultimatum bedeutet, dass die heute bedrohte und als Geisel genommene Bevölkerung Aleppo verlassen kann und dass ein humanitärer Korridor eingerichtet wird. Wenn in den kommenden Stunden keine Anstrengungen unternommen werden – und das habe ich bereits gesagt –, werden die Regime, die Baschar-Al-Assad unterstützen, diese furchtbare Situation der Bevölkerung zu verantworten haben.

Wir können nicht weiter zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder weiter Bombenangriffen ausgesetzt sind, zum Kriegseinsatz gezwungen werden, dass ihre Sicherheit bedroht wird und sie so unwürdig behandelt werden. Es gibt einen Zeitpunkt, wo man Verantwortung übernehmen muss. Man sagt mir, „wir müssen mit Russland reden“. Ich rede die ganze Zeit mit Russland. Russland geht Verpflichtungen ein, an die es sich dann nicht hält. Deshalb ist es nun an der Zeit, dass diese Waffenruhe eingehalten und die absolut notwendige humanitäre Hilfe eingeleitet wird.

Unterstützen Sie Deutschland, das sein Veto zur Verringerung der Schuldenlast Griechenlands eingelegt hat?

Ich zeige mich mit allen Entscheidungen der Eurogruppe solidarisch. Die Eurogruppe hat beschlossen, die Schuldenlast Griechenlands zu verringern – noch nicht ausreichend – und ich unterstütze die Vorschläge der Eurogruppe. Und deshalb darf es nicht sein, dass von Griechenland noch weitere Anstrengungen gefordert werden oder dass es daran gehindert wird, bestimmte souveräne Entscheidungen zu treffen, um die bereits hier in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, um eine Lösung für die Zukunft Griechenlands zu finden.

Ich bin dafür, Griechenland mit Würde zu behandeln, dass es in der Eurozone bleibt und dass endlich eine Regelung der griechischen Schuldenfrage gefunden wird, denn das ist die Voraussetzung für Stabilität, sowohl für Griechenland als auch für Europa. Danke!

Letzte Änderung 23/02/2017

Seitenanfang