Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für Bedürftige läuft weiter [fr]

JPEG Entsprechend dem Wunsch der französischen Regierung hat der Europäische Rat bei seiner Tagung am 7./8. Februar 2013 beschlossen, das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen (PEAD) für den Zeitraum 2014-2020 zu verlängern. Im Vergleich zur letzten Phase von 2007 bis 2013 sollen die Mittel allerdings von 480 Mio. auf 300 Mio. Euro gesenkt werden.
Das Nahrungsmittelhilfeprogramm wurde 1986 von dem damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors auf den Weg gebracht, um Menschen zu helfen, die unterhalb der Armutsgrenze leben und sich nicht eigenständig ernähren können.

Bislang war das Programm an die Gemeinsame Agrarpolitik gebunden: Verfügbare Erzeugnisse aus Interventionsbeständen der Gemeinschaft wurden von anerkannten Wohltätigkeitsorganisationen kostenlos an Bedürftige verteilt. Waren keine Bestände verfügbar, so konnten die Nahrungsmittel auch aus dem GAP-Budget bezahlt werden, was der Europäische Gerichtshof 2011 verurteilte. Das Programm war von sieben Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Großbritannien, kritisiert worden, weil sie Einwände dagegen vorbrachten, dass Mittel aus der GAP im Rahmen des PEAD für sozialpolitische Maßnahmen verwendet wurden.

Der Europäische Rat ging bei seiner letzten Tagung auf diese Einwände ein: Ab dem 1. Januar 2014 wird das PEAD durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen ersetzt, der an den Europäischen Sozialfonds und nicht mehr an die GAP gekoppelt ist.

Die Organisationen, die sich täglich für das Wohl der am meisten von Armut betroffenen Menschen einsetzen, haben eine wichtige Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung dieser Hilfsmaßnahme gespielt. So hatten das Französische Rote Kreuz, die Organisation Les Restos du Cœur (das französische Pendant der deutschen Tafeln) Nahrungsmittelbanken und der Secours populaire français eine Informations- und Förderungskampagne für dieses Programm durchgeführt.

Staatspräsident François Hollande hat sich beim letzten Europäischen Rat für dieses Thema stark gemacht. Dabei betonte er, wie unverzichtbar das PEAD für den sozialen Zusammenhalt in Frankreich und Europa sei, ganz besonders in Krisenzeiten. Der Staatspräsident sagte in diesem Zusammenhang „Einsparungen bei den Schwächsten sind inakzeptabel“, denn „die am wenigsten geschützten Bürger brauchen in diesen Krisenzeiten ein wirklich soziales Europa.“
Die derzeitige Lage ist besorgniserregend: In Europa leben 80 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, davon 8 Millionen in Frankreich. Die Weiterführung des Hilfsprogramms für Bedürftige ist sicherlich ein positives Zeichen für die Betroffenen. Die vorgesehene Kürzung der Mittel beunruhigt jedoch die Hilfsorganisationen und könnte das Erreichen der Ziele zur Armutsbekämpfung, die in der Strategie Europa 2020 vorgesehen sind, erschweren. Das europäische Parlament wird sich bei seiner Plenarsitzung im Juli 2013 zum europäischen Haushalt äußern. Legt es sein Veto ein, so werden die Gespräche wieder aufgenommen.

- Staatspräsident Hollande und französische NROs werben für Fortführung des europäischen Nahrungsmittelhilfsprogramms

Das PEAD in Zahlen
Jedes Jahr hilft das PEAD 18 Millionen Menschen in den 20 teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland ist der größte Beitragszahler, Frankreich, Italien und Polen die Hauptempfängerländer.



Das Programm hat einen Umfang von 480 Millionen Euro pro Jahr für ganz Europa. Das entspricht 1 % der GAP und etwa einem Euro pro Europäer.



Frankreich hat im Rahmen des Programms im Jahre 2012 Nahrungsmittel aus Getreide- und Milchproduktbeständen im Wert von 70 Millionen Euro verfügbar gemacht und damit insgesamt 4 Millionen Menschen geholfen. Vier Organisationen waren an der Verteilung beteiligt: das Französische Rote Kreuz, die Restos du Cœur, die Nahrungsmittelbanken und der Secours populaire français.
Mithilfe des Programms verteilen französische NGO jährlich 130 Millionen Mahlzeiten; das entspricht einem Drittel der in Frankreich verteilten Lebensmittel.



Polen bezieht 80 % seiner Nahrungsmittelhilfe aus dem PEAD.

Letzte Änderung 20/02/2013

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