Europaminister Cazeneuve in der Nationalversammlung zu deutsch-französischen Kompromissen [fr]

GIFAntwort von Europa-Staatsminister Bernard Cazeneuve auf eine Anfrage in der Nationalversammlung zur deutsch-französischen Beziehung im Rahmen der EU-Verhandlungen (Paris, 7. November 2012):

"Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Sie sprechen von einer Schwächung des deutsch-französischen Paars, Sie sprechen von einer Schwächung der Europäischen Union, und Sie leiten daraus eine Schwächung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab. Zunächst einmal zur deutsch-französischen Beziehung: Ich darf Sie daran erinnern, dass in den letzten 6 Monaten, seit die jetzige Regierung die Verantwortung übernommen hat, wesentliche Kompromisse für die Zukunft mit Deutschland gefunden wurden; dies geschah trotz unterschiedlicher Standpunkte, weil wir mit diesem europapolitisch strategischen Partner einen offenen Dialog pflegen. So ist es uns etwa in der Frage der Bankenaufsicht beim letzten Europäischen Rat gelungen, trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern einen guten Kompromiss zu finden und dafür zu sorgen, dass die Finanzwelt neu geregelt wird und alle Banken in der Europäischen Union beaufsichtigt werden. Dafür mussten wir, was den Zeitplan angeht, auf einen Kompromiss eingehen.

Wir haben auch da einen guten Kompromiss gefunden, wo es um die Notwendigkeit ging, über die Bankenaufsicht hinaus den Weg in Richtung Bankenunion zu beschreiten, indem ein Mechanismus zur Lösung von Bankenkrisen und zur Einlagensicherung eingerichtet wurde. Nach dem letzten Europäischen Rat haben wir einen Kompromiss über die Notwendigkeit gefunden, mehr für das Wachstum zu tun, mithilfe des Wachstumspakts, der beim Europäischen Rat im Juni verabschiedet wurde.

In allen strategischen Fragen, ob Wachstum, Neuordnung der Finanzwelt oder Solidarität – mit den Einsatzregeln für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die EZB – ist es uns immer wieder gelungen, in einem offenen Austausch mit Deutschland hervorragende Kompromisse zu finden.

Die Wiederwahl von Barack Obama, der beim Gipfeltreffen in Chicago besonderen Wert auf den Wachstumsaspekt gelegt hat, ist angesichts der Ziele, die sich Frankreich gesetzt hat, eine sehr gute Nachricht. Das deutsch-französische Paar ist derzeit keineswegs gestört, sondern es funktioniert und stärkt die Europäische Union. Auch die Europäische Union ist nicht etwa festgefahren, sondern sie wird neuausgerichtet. "

Letzte Änderung 12/11/2012

Seitenanfang