Europaminister Cazeneuve zu deutsch-französische Beziehungen seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hollande

GIF Europaminister Bernard Cazeneuve nahm in einem am 13. Dezember erschienenen Interview in Le Figaro économie zu der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen seit dem Amtsantritt von Staatspräsident François Hollande Stellung:

Bernard Cazeneuve: Ich möchte zuerst einmal Mario Monti für die herausragende Rolle würdigen, die er in den letzten Monaten in Europa gespielt hat. Ich muss außerdem klarstellen, dass François Hollande nie eine Bündnisstrategie mit den Ländern des Südens verfolgt hat, die gegen Deutschland gerichtet ist. Für ihn war die deutsch-französische Beziehung immer von wesentlicher Bedeutung, und deshalb hat er sie auch ins Gleichgewicht gebracht und vertieft. Im Übrigen haben wir uns gewünscht, dass diese Beziehung nicht andere Beziehungen ausschließt, vor allem zu den südlichen Ländern. Es ging uns nicht darum, uns an die Spitze einer Koalition des Südens gegen die Länder des Nordens zu setzen, sondern vielmehr ein Bindeglied zu sein, um gute Kompromisse zu befördern. Es gibt keine Veränderung in der deutsch-französischen Beziehung, sondern eine Vertiefung und Verbreiterung auf andere Länder.

Le Figaro économie: Und doch vermittelt François Hollande seit seinem Amtsantritt den Eindruck, den Einfluss Deutschlands vereiteln zu wollen.

Seit sechs Monaten haben Frankreich und Deutschland bei allen Themen solide Kompromisse erzielt. Es ist wichtig, dass wir uns alles sagen können. Wenn es einmal gesagt ist, dann folgt am Ende ein Kompromiss. Wir haben die europäische Politik auf Wachstum hin austariert.

Mit Blick auf Griechenland ist die Integrität der Eurozone jetzt hergestellt. Und was die Bankenaufsicht angeht, so haben wir erreicht, dass alle Banken beaufsichtigt werden.

Wie kommt es dann, dass kurz vor einem wichtigen europäischen Gipfeltreffen kein Treffen zwischen den beiden Ländern stattfindet?

Ich weiß wohl, dass die französischen Konservativen von einer Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehung träumt. Da kann sie noch lange träumen. Doch an dem Tag, an dem sie aufwacht, wird sie eine vertiefte, ausgewogene, gestärkte Beziehung erleben. Wir müssen die deutsch-französische Beziehung nicht in Szene setzen, damit sie stark und gleichbleibend ist. Die Regierungen, die Staatschefs sprechen ständig miteinander.

Wie weit ist das Projekt Bankenunion gediehen?

Im Juni haben wir beschlossen, eine Bankenaufsicht zu schaffen, um die direkte Rekapitalisierung der Banken zu ermöglichen. Die Idee war, die Verbindung zwischen Bankenschuld und Staatsschuld zu kappen. Jetzt geht es darum, die Bankenunion zu festigen, und zwar durch die Verständigung auf eine einzige Aufsicht und durch die Fortführung eines Mechanismus zur Bewältigung der Bankenkrise und zur Sicherung der Spareinlagen.

Deutschland ist zurückhaltend.

Unsere Doktrin ist einfach: Man muss sofort tun, was getan werden muss. Die Dringlichkeit der Krise muss uns dazu bringen, im richtigen Tempo zu handeln. Nun können natürlich die Deutschen manchmal eine abweichende Vorstellung vom richtigen Tempo haben, so wird die Zeit zu einem Element des Kompromisses.

Im nächsten September finden in Deutschland Wahlen statt, die eine Veränderung der Kräfteverhältnisse zur Folge haben könnten.

Sie wollen mich verleiten, unangenehme Dinge über Deutschland zu sagen, die ich nicht denke! Es gibt im Zusammenhang mit Wahlen immer Überlegungen, die mit einfließen können. Das gilt für Deutschland wie für jedes andere europäische Land. Ich sage es noch einmal: Tun wir gleich jetzt alles, was im Rahmen der bestehenden Verträge getan werden kann. Wenn es erforderlich ist, die Verträge zu ändern, um mehr zu tun – warum dann nicht im Rahmen der Europawahlen 2014 darüber sprechen?

Der Plan von Herman Van Rompuy sieht die Finanzierung von „Reformverträgen“, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, durch eine „Haushaltsfazilität“ vor. Ist Frankreich damit einverstanden?

Wir sind dafür, aber das muss für alle Fragen gelten, die eine Wachstumsdynamik in Europa entfalten können. Die vertragliche Festlegung muss die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken fördern. Wenn alle Strukturreformen wollen, dann darf man auch nicht auf Wachstumsinitiativen und –investitionen verzichten. Damit sind Mittel verbunden, also eine Fiskalkapazität, aber auch gemeinsame Anleiheemissionen. Wenn wir uns effiziente Instrumente zulegen wollen, um der Krise zu begegnen, dann darf man nicht einer Logik folgen, die hinterher zu weniger führt.

Letzte Änderung 14/12/2012

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