Europarat - Erklärung der Pressesprecherin des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten [fr]

Paris, den 27. Juni 2019

Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates nimmt Frankreich erfreut zur Kenntnis. Frankreich ist der Überzeugung, dass Russland seinen festen Platz in Europa haben sollte.

Der Standpunkt Frankreichs bezüglich der Krim und des Donbass ist unverändert. Er wurde mehrfach ausführlich dargelegt. Wir haben die unrechtmäßige Annexion der Krim durch Russland verurteilt und erkennen sie nicht an. Wir stehen uneingeschränkt zu der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ein. Daher haben wir, wie auch die gesamten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Europäischen Rates vom 20. Juni befürwortet.

Hinsichtlich des Europarates weist Frankreich, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee ausübt, darauf hin, dass die Zugehörigkeit Russlands zu dieser Organisation gerade im Interesse der russischen Bürger liegt, denen es weiterhin ermöglicht werden sollte, vom Schutz der Ratsorgane zu profitieren und Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu haben, dem wichtigsten Instrument zum Schutz der Menschenrechte in Europa.

Der Europarat muss eine paneuropäische Organisation bleiben.

Letzte Änderung 10/10/2019

Seitenanfang