Finanzminister Moscovici zu Wachstumsprognose der EU-Kommission [fr]

JPEG Nachdem das Wachstum 2012 in Frankreich und im Euroraum geringer als vorhergesagt ausfiel, sind auch für 2013 keine großen Sprünge zu erwarten.

Die Europäische Kommission veranschlagt in ihrem am 22.2. veröffentlichten Wirtschaftsgutachten für 2013 für Frankreich eine Wachstumsrate von 0,1 % und ein Haushaltsdefizit von 3,7 % des BIP. Diese leicht positive Prognose der Kommission hebt sich vom Rest der Eurozone ab, in der im zweiten Jahr in Folge von einem Rückgang des BIP von 0,3 % ausgegangen wird. Diese angespannte Wirtschaftslage erfordert nach Ansicht Frankreichs eine wachstumsorientierte Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitiken.

Die EU-Kommission erkennt Frankreichs Bemühungen zur Bekämpfung des strukturellen Defizits an. Zwei Drittel der Einsparungen wurden im Haushaltsjahr 2012 und 2013 durch die Maßnahmen erzielt, die die Regierung im Rahmen des Nachtragshaushalts von August 2012 und der Haushaltsgesetze für 2013 (Haushaltsgesetz, Gesetz über die Finanzierung der sozialen Sicherung) verabschiedet hat. Nach dem Dafürhalten des Ministers für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici sind über die bereits unternommenen Schritte hinaus in diesem Jahr keine weiteren Maßnahmen sachdienlich.

In diesem Sinne wird sich Pierre Moscovici bei seinen europäischen Partnern dafür einsetzen, das Ziel der Defizitrückführung unter die Schwelle von 3 %, auf 2014 zu verschieben. Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode zu erreichen, müssten die Anpassungsmaßnahmen im Jahre 2013 verstetigt und im Jahre 2014 – sowie im Laufe der darauf folgenden Jahre – ausgeweitet werden.

Die Anstrengungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte werden 2014 fortgesetzt. Sie konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf die Ausgabenkontrolle und werden gemeinsam von Staat,
Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern getragen.
Gleichzeitig verfolgt die Regierung weiterhin ihr Ziel eines stärkeren und sozial ausgewogenen Wachstums. Diesbezüglich setzt sie auf eine schnelle Umsetzung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, des von den Sozialpartnern geschlossenen Abkommens zur Beschäftigungssicherung, die Investitionsstrategie zur Förderung der Zukunftsbranchen und auf die Strukturreformen in den Bereichen Wohnungswesen, Energie und Verkehr.

Letzte Änderung 27/02/2013

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