Finanzminister Sapin: Haushaltskonsolidierung mit Blick auf wirtschaftliche Lage [fr]

GIF Auf einer Pressekonferenz am 10. September 2014 zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs und der sich daraus ergebenen haushaltspolitischen Konsequenzen, haben Finanzminister Michel Sapin und sein Staatssekretär für den Haushalt, Christian Eckert, eine Drosselung des Tempos der Haushaltskonsolidierung in 2014 bei gleichzeitiger Fortschreibung der Reformpolitik angekündigt. Zur Vermeidung einer Rezession ergäbe sich diese Notwendigkeit aus der wirtschaftlichen Lage in Frankreich und in Europa. Zudem plädierten sie für eine krisengerechte Politik auf europäischer Ebene.

Niedrigere Staatseinnahmen

Die gesamte Euro-Zone und damit auch Frankreich befinden sich seit Monaten aufgrund der geringen Inflation und der Wachstumsschwäche in diesem Jahr (+ 0,4 %) in schwierigem Fahrwasser. Dies führe zu einem geringeren Steuereingang als vorhergesehen, so dass das Haushaltsdefizit 2014 bei 4,4 % liegen werde.

Umsetzung der Reformziele 2015

Frankreich werde 2015 seinen Verpflichtungen nachkommen und Kurs halten, so Finanzminister Sapin. Die Zieldaten seien dabei:

- die Rückführung der Steuerbelastung für die Mittelschicht
- die Umsetzung des Paktes für Solidarität und Verantwortung zur Behebung der Wachstumsschwäche im vorgesehenen Zeitrahmen. Dieser sieht über vier Jahre Maßnahmen in Höhe von insgesamt 52 Mrd. € (12 Mrd. € 2015) vor.
- die Fortsetzung der Reformpolitik mit den Schwerpunkten Verwaltungsvereinfachung und Gebietsreform sowie von Kaufkraft fördernden Maßnahmen.
- Haushaltseinsparungen in Höhe von 50 Mrd. € bis 2017, davon 21 Mrd. in 2015.
Diese Strategie soll in einem wachstumsverträglichen Prozess zu einer leichten Verminderung des Haushaltsdefizits auf 4,3% in 2015 führen.

Europäischen Vorgaben der Wachstumsschwäche anpassen

Neben der genannten Anpassung der Haushaltsziele an die wirtschaftliche Lage wolle sich Frankreich dafür einsetzen

- die Geldpolitik der Eurozone stärker am Wachstum auszurichten. Die Europäische Zentralbank tut dies schon erfolgreich, wie es der Rückgang des Eurokurses gegenüber dem Dollar um 7 % seit Juni 2014 belegt.
- öffentliche und private europäische Investitionsprogramme mit hohen Zielen zu formulieren, um ein solides und dauerhaftes Wachstum in Europa zu gewährleisten.

Letzte Änderung 12/11/2014

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