Finanzplan 2013-2015: Klare Zielsetzungen für die Haushaltskonsolidierung in Frankreich [fr]

Die französische Regierung hat am 25. Juni 2012 unter Vorsitz von Premierminister Jean-Marc Ayrault mit den Vorbereitungen der Haushaltsplanung für 2013-2015 und des Haushaltsgesetzes 2013 begonnen.

Die Regierung hat klare Zielsetzungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 3 % der Wirtschaftsleistung im Jahr 2013, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017, und ab 2013 die Rückführung der Schuldenquote im Verhältnis zum BIP. Der Premierminister unterstrich die große Bedeutung dieser Schuldenreduzierung, nachdem die Verschuldung in den letzten fünf Jahren um mehr als 600 Milliarden Euro angestiegen war.

Die Kontrolle der öffentlichen Haushalte ist zwingend, damit die wirtschaftliche Erholung des Landes in gerechter Weise gelingen kann. Die Regierung sieht sich der Aufgabe verpflichtet, diese Erholung herbeizuführen. Dafür sind einige wesentliche Reformen notwendig: Belebung der Produktion, Wiederaufbau unseres Bildungs- und Ausbildungssystems, eine gerechte, der ökonomischen und ökologischen Effizienz dienende Steuerreform, Energiewandel sowie die Staatsreform und die dritte Phase der Dezentralisierung.

Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen wird nicht wahllos und rein buchhalterisch vorgegangen, sondern nach bestimmten Prioritäten, die einer wirtschaftlichen Erholung unter Wahrung der Gerechtigkeit zuträglich sind. Diese Prioritäten gründen auf gerechte, ausgewogene und verteilte Anstrengungen: gerecht, weil die zu tragenden Lasten nicht nach Einheitsmuster zugeschnitten werden; ausgewogen zwischen Vermehrung der Einnahmen und Kürzung der Ausgaben; verteilt zwischen aller öffentlichen Haushalten (Staat und öffentliche Einrichtungen, Sozialversicherungsträger sowie Gebietskörperschaften).

Für den Staat bedeutet das, die Ausgaben – Schuldendienst und Pensionen ausgenommen – stabil zu halten, um die Ziele finanzieren zu können, zu denen sich der Staatspräsident verpflichtet hat.

Entsprechend dieser Verpflichtung soll die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt stabil bleiben. Neue Arbeitsplätze sollen vorrangig im Bildungsbereich, bei der Polizei, der Gendarmerie und in der Justiz geschaffen werden. Dementsprechend werden die übrigen Ministerien Anstrengungen unternehmen müssen, damit dieses Stabilitätsziel eingehalten werden kann. Staatliche Einrichtungen (zum Beispiel öffentliche Unternehmen) sind zu denselben Anstrengungen angehalten wie der Staat und dies ebenfalls in dem Bestreben nach Gerechtigkeit und Effizienz bei den öffentlichen Aufgaben.

In diesem Sinne sollen auch die Sozialausgaben unter Kontrolle gehalten werden.

Im Hinblick auf die Gebietskörperschaften sollen die gleichen Sparanstrengungen wie für die Zentralverwaltung bei den staatlichen Zuwendungen für 2013 umgesetzt werden. Ein Pakt des Vertrauens und der Solidarität soll zwischen dem Staat und den Gebietskörperschaften geschlossen werden. Im Rahmen der dritten Dezentralisierungsphase sollen die Grundsätze für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung festgelegt werden.

Der Haushaltsentwurf für 2013 und der Finanzplan 2013-2015 sollen noch vor Anfang Oktober im Parlament eingebracht werden. Sie sind Teil der Strategie zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die in einem Haushaltsplanungsgesetz festgelegt wird und zu Beginn des Regierungsmandats die besonderen Anstrengungen zur Erholung des Landes in gerechter Weise deutlich machen soll.

Letzte Änderung 28/06/2012

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