France Inter: François Hollande zu Wachstumspolitik, Griechenland und Transaktionssteuer [fr]

Am 5. Januar 2014 gab Staatspräsident Hollande dem französischen Radiosender France Inter ein zweistündiges Interview. Das Interview umfasste ein breites Spektrum gesellschaftlicher sowie außen- und innenpolitischer Themen und gab den französischen Bürgern die Möglichkeit, Fragen an ihren Präsidenten zu richten.

• Deutsch-französische Beziehungen und Europa

Ich stehe jetzt seit zweieinhalb Jahren in Beziehung zu Frau Merkel. Unser Verhältnis ist geprägt von Aufrichtigkeit, Offenheit und gemeinsamer Arbeit. Wir sprechen offen miteinander. Wir haben nicht dasselbe politische Empfinden, aber wir stehen vor denselben Herausforderungen und verfolgen dieselben Interessen: nämlich dass Europa stärker, solidarischer in seinen Entscheidungen und aktiver in seinen Wachstumspolitiken wird. Was sie erwartet, sagt sie immer wieder: dass ein Land wie Frankreich wettbewerbsfähig ist. Von Deutschland erwarten wir, dass ein Land wie Deutschland bei der Ankurbelung des Wachstums stärker dabei ist. Wir versuchen also, die Übereinstimmungen zu finden.

Ich werde Frau Merkel am Sonntag, den 11. Januar, wieder treffen.
Auf Initiative des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz – er ist Deutscher, aber er spricht auch französisch und ist ein Freund unseres Landes –werden wir über die Zukunft Europas und über die deutsch-französischen Beziehungen sprechen. Mit Frau Merkel sind wir uns in der Ukraine-Krise sehr viel näher gekommen.

Wir müssen miteinander sprechen und arbeiten, damit jeder das tut, was der Lage des jeweiligen Landes entspricht. Deutschland bringt die Voraussetzungen für mehr Investitionen mit. Frankreich muss zeigen, und das tut es auch, dass es in der Lage ist, eine stärkere, flexiblere, dynamischere Wirtschaft zu entwickeln. Das werde ich beweisen.

Unter diesen Bedingungen müssen wir darauf hinwirken, dass Europa risikofreudiger und mutiger wird. Mutiger, um in einem Konflikt wie in der Ukraine als Vermittler auftreten zu können, was wir mit Frau Merkel getan haben. Mutiger auf internationaler Ebene, Themen gibt es genug. Mutiger für sich selbst, damit wir wissen, was wir mit dem Euroraum wollen, wie wir es schaffen, dass nicht nur Disziplin auf Disziplin folgt, sondern dass wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben, mit steuerlicher und sozialer Harmonisierung. Seit 1. Januar gibt es auch in Deutschland einen Mindestlohn. Das war immerhin auch hier eine Entscheidung, die gewünscht war und die getroffen wurde. Wir kommen also gemeinsam voran in unserer jeweiligen Situation. (…)

• Griechenland

Die Griechen sind frei, souverän über ihre Regierenden zu entscheiden. Das ist der Sinn der Wahlen, die Ende Januar stattfinden werden. Die griechischen Bürgerinnen und Bürger müssen nach ihren Vorstellungen abstimmen. Die Regierenden, die zur Wahl stehen, werden die Verpflichtungen, die ihres Land eingegangen ist, einhalten müssen.

Was die Mitgliedschaft Griechenlands im Euroraum betrifft, so liegt diese Entscheidung allein bei Griechenland. (…) Die Griechen sind frei, über ihr Schicksal zu entscheiden. Gleichzeitig gibt es Verpflichtungen, die eingegangen wurden, die gestellt wurden. All das muss natürlich eingehalten werden. (…)

Finanztransaktionssteuer

(…) Die Finanztransaktionssteuer kann umgesetzt werden, denn elf europäische Länder haben sich auf eine Einführung vorbereitet. (…)

Was wollen wir mit dieser Steuer machen? Es geht ja nicht darum, einfach Geld zu sammeln. Ich denke, diese Steuer sollte für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden. (…) Wir müssen 100 Milliarden Dollar für einen grünen Fonds zusammentragen. Ein Teil der Steuer – vielleicht sogar die gesamte Finanztransaktionssteuer – sollte für diesen grünen Fonds verwendet werden. (…)

• Libyen

(…) Frankreich wird nicht in Libyen intervenieren, denn es ist an der internationalen Gemeinschaft, Verantwortung zu übernehmen und auf einen politischen Dialog hinzuarbeiten – den gibt es nämlich noch gar nicht – bzw. darauf hinzuwirken, dass die Ordnung wieder hergestellt wird. Jetzt muss die UNO sehen, was die
Gemeinschaft machen wird.

Würde Frankreich mitmachen?

(…) Wenn ein eindeutiges Mandat vorliegt, wenn es eine eindeutige, definierbare Organisation und die politischen Voraussetzungen gäbe. Soweit ist es noch nicht.
(…) Bekanntlich gibt es im Süden Libyens heute bedeutende Terrorzellen (…). Was tut Frankreich, um nicht untätig zu bleiben? Wir haben eine Basis in Niger errichtet, und ich sage Ihnen jetzt im Vertrauen: Für alle, die uns vielleicht zuhören, wir schlagen zu, jedes Mal, wenn sie ihre Verstecke verlassen, schlagen wir zu, deswegen ist dort diese Basis.

• Ukraine

(…) Ich fahre am 15. Januar nach Astana, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass es neue Fortschritte geben wird. Wenn es nur darum geht, sich zu treffen, miteinander zu sprechen, ohne voranzukommen, dann lohnt es sich nicht. Ich glaube, es wird Fortschritte geben, weil ich vor Weihnachten mit Herrn Putin, Herrn Poroschenko und Frau Merkel gesprochen habe, und es hat einen Gefangenenaustausch gegeben; es gab also Fortschritte. Das wichtigste ist, dass man mit Präsident Putin spricht. Das habe ich getan, aber man muss natürlich deutlich mit ihm sprechen; man muss ihm sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Er selbst muss wissen, wann er aufhören muss, es kommt ihn schon teuer genug zu stehen. (…)

„Russland steckt in einer Krise, und das ist auch für Europa nicht unbedingt gut. Ich bin also nicht für eine Politik der Verschlimmerung, ich denke, die Sanktionen müssen jetzt aufhören. Sie müssen wieder aufgehoben werden, wenn es Fortschritte gibt. Gibt es keine Fortschritte, bleiben die Sanktionen bestehen. (…)

Letzte Änderung 17/03/2015

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