Frankreich bedauert Ablehnung transnationaler Listen für Europawahlen 2019 [fr]

Die Außenamtssprecherin bedauerte in einem Pressegespräch am 8. Februar 2018 die Ablehnung transnationaler Listen für die Europawahlen 2019 durch das EU-Parlament:

F- Wie reagieren Sie auf die gestrige Ablehnung durch das Europäische Parlament der transnationalen Listen für die kommenden Wahlen 2019?

A - Das Europäische Parlament stimmte gestern über seine Zusammensetzung nach den Europawahlen 2019 ab. Es lehnte das Prinzip der transnationalen Listen für die Wahl 2019 trotz der positiv ausgefallenen Abstimmung im Ausschuss und der Unterstützung zahlreicher Gruppen und Abgeordneter ab (368 Stimmen gegen 274).

Dieses Ergebnis bedauern wir.

Frankreich wird diese Idee auch weiterhin unterstützen. Das Ziel einer Einführung solcher Listen wäre es, durch die Schaffung einer Debatte über europäische und nicht lediglich nationale Themen während der Wahlen zum europäischen Parlament die Europäische Demokratie zu stärken.

In dem gestern angenommen Text wurde die Gesamtzahl der europäischen Abgeordneten vor dem Hintergrund des Brexit und im Geiste der Verantwortung verringert. Wir konnten in diesem Rahmen 5 zusätzliche Sitze für Frankreich gewinnen, um so unserem demografischen Gewicht besser gerecht zu werden. Demnach wird Frankreich ab 2019 über 79 von 705 Sitzen verfügen (derzeit 74 von 751). Es handelt sich hierbei um ein zentrales Element für die Positionnierung Frankreichs in Europa.

Letzte Änderung 09/02/2018

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