Frankreich beruft drei Frauen in den Verfassungsrat [fr]

JPEG Der französische Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), dessen Aufgabe in etwa mit dem Bundesverfassungericht zu vergleichen ist, zählt zwei neue weibliche Mitglieder: Nicole Maestracci, Erste Präsidentin des Berufungsgerichtshofs von Rouen, wurde von Staatspräsident François Hollande, und die Universitätsprofessorin Nicole Bellboulet von Senatspräsident Jean Pierre Bel in den Conseil constitutionnel berufen. Ferner hat der Präsident der Nationalversammlung Claude Bartolone das Mandat von Claire Bazy-Malaurie verlängert.

Damit sind jetzt drei von neun Mitgliedern des Verfassungsrates weiblichen Geschlechts.

Die Ministerin für die Rechte der Frauen, Najat Vallaud-Belkacem, äußerte sich sehr zufrieden über diese Nominierungen:
„Zum ersten Mal in der Fünften Republik haben die drei ernennungsbefugten Staatsorgane jeweils eine Frau in das Amt des Verfassungsrichters berufen.

Diese Ernennungen bekräftigen unsere Entschlossenheit, jedes Mal, wenn es um die Ausübung einer für das Funktionieren unserer Demokratie wesentlichen Zuständigkeit geht, für eine paritätische Besetzung zu sorgen. Dieses Bestreben betrifft nicht nur die Regierung, sondern jedes Gremium, das die französische Gesellschaft repräsentiert und zum Funktionieren des institutionellen Gefüges beiträgt.“

Der Verfassungsrat



Der Verfassungsrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Er wird alle drei Jahre zu je einem Drittel neu besetzt. Die Mitglieder werden jeweils vom Präsidenten der Republik und dem Präsidenten jeder der Parlamentskammern (Senat und Nationalversammlung) ernannt. Die ehemaligen Präsidenten der Republik sind von Rechts wegen und auf Lebenszeit Mitglieder des Verfassungsrates, wenn sie kein mit dem Mandat des Ratsmitgliedes unvereinbares Amt innehaben. In diesem Fall dürfen sie kein Ratsmitglied sein.

Ein Mitglied des Verfassungsrates wird vom Präsidenten der Republik zu dessen Präsidenten ernannt.

Die Amtszeit der Ratsmitglieder beträgt neun Jahre und ist nicht verlängerbar. Falls jedoch ein Mitglied, welches verhindert ist, seine Amtszeit zu Ende zu führen, durch ein neues Mitglied ersetzt wird, kann die Amtszeit des Nachfolgers um eine volle Amtszeit verlängert werden, wenn er nach Ablauf der Amtszeit des ersetzten Mitgliedes dieses Amt nicht länger als drei Jahre ausgeübt hat.

Die Ratsmitglieder leisten einen Eid vor dem Präsidenten der Republik.
Es bedarf keiner Altersbedingung oder Berufsqualifikation, um Mitglied des Verfassungsrates zu werden. Das Amt des Ratsmitgliedes ist unvereinbar mit dem des Mitgliedes der Regierung oder des Wirtschafts- und Sozialrates sowie mit jeglichem Wahlmandat. Des Weiteren unterliegen die Ratsmitglieder denselben beruflichen Unvereinbarkeiten wie die Mitglieder des Parlaments. Während der Dauer ihres Amtes können die Ratsmitglieder nicht in ein öffentliches Amt berufen werden noch eine außerplanmäßige Beförderung erhalten, wenn sie Beamte sind.

Die Mitglieder des Verfassungsrates können beschließen, ihr Amt niederzulegen. Sie können im Falle von Unvereinbarkeit mit einem anderen Amt oder körperlicher Untauglichkeit, welche vom Verfassungsrat festgestellt wird, als von Rechts wegen zurücktretend erklärt werden.

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Letzte Änderung 14/02/2013

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