Frankreich beschließt Stabilitätsprogramm 2014-2017 [fr]

JPEG Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici und Budgetminister Bernard Cazeneuve haben am 17.4.2013 im Ministerrat die großen Linien des Stabilitätsprogramms 2014-2017 vorgestellt. Das Programm, das auch an die EU-Kommission in Brüssel weitergeleitet wurde, steht im Zeichen einer nachhaltigen Haushaltsführung und von Wachstumsimpulsen, so Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.

Das Stabilitätsprogramm zielt ab auf:

- die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen
- die Sanierung des Haushaltes mit dem Ziel Handlungsspielräume für die Schwerpunkte der Regierungspolitik zu erlangen (Bildung, innere Sicherheit, Beschäftigungsaufbau)
- die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sozialer Ungleichheiten

Ausgleich des strukturellen Defizits

Bei einer Wachstumsannahme von 0,1% 2013, 1,2% 2014 und jeweils 2% in den Folgejahren soll bis 2017 das strukturelle Defizit behoben werden. Ab 2014 ist die Reduzierung des jährlichen Haushaltsdefizits auf 2,9% angestrebt. Schon Ende 2012 konnte das strukturelle Defizit nach einem jahrelangen Anstieg um 1,2% des BIP zurückgeführt werden.

Haushalt 2013/2014

Lag der Schwerpunkt im Haushalt 2013 mit Maßnahmen im Umfang von 30 Mrd. € bei Einsparungen (10 Mrd. €) und Einnahmeverbesserungen (20 Mrd. €), so steht der Haushalt 2014 ganz im Zeichen der Dämpfung der Ausgaben der öffentlichen Haushalte. 70% des Sparziels von 20 Mrd. € sollen durch Ausgabenkürzungen beim Staat, bei den Gebietskörperschaften und in der Sozialversicherung erreicht werden. Der Rest soll durch die Reduzierung von Steuervorteilen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung erbracht werden.

Mit den anvisierten Maßnahmen soll schon 2014 eine Stabilisierung der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum BIP verwirklicht werden.
Damit ist die Verschuldungsspirale mit einem Ausgabenzuwachs von jährlich 2% gestoppt. Dasselbe gilt für die Verschuldung, die 2014 mit 94,3% ihren Höchststand erreichen wird, bevor sie dann ab 2015 zurückgehen kann, so Najat Vallaud-Belkacem.

- Dossier (in französischer Sprache]

Letzte Änderung 19/04/2013

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