Frankreich entlastet einkommensschwache Haushalte bei der Steuer [fr]

GIF Die von Premierminister Manuel Valls zur Ankurbelung der Binnennachfrage angekündigte Steuersenkung für einkommensschwache Bürger wird schon mit der Steuererklärung 2013 Realität. Die dahin gehenden Vorschläge wurden von Finanzminister Michel Sapin am 21. Mai 2014 im Ministerrat eingebracht und sollen über einen Nachtragshaushalt Gesetzeskraft erlangen, so dass sie im Herbst in Kraft treten können.

Insbesondere aufgrund des einnahmebedingten „Einfrierens“ der Steuertabellen in den Jahren 2011 und 2012 hat es in Frankreich eine kalte Steuerprogression gegeben, die es aufgrund des traditionellen Steuertarifs „auf Rädern“ mit einer jährlichen Inflationsbereinigung der Steuertabellen so vorher nicht gegeben hatte. Dies hatte dazu geführt hat, dass inzwischen 1,8 Millionen Haushalte steuerpflichtig geworden sind, obwohl sich ihre finanzielle Situation nicht verbessert hat. Die Zahl der Steuerpflichtigen war so von 17 Millionen 2011 auf 19 Millionen 2013 gestiegen und wäre ohne Gegenmaßnahmen 2014 noch einmal um 1 Million gestiegen. Dies ist erheblich mehr als die 400 000 Haushalte, die aufgrund eines höheren Haushaltseinkommens jährlich in die Steuerpflicht rutschen.

Durch die angekündigte Maßnahme soll dieser Inflationseffekt für die Periode 2011-2014 zugunsten der Haushalte im unteren Einkommensbereich korrigiert werden. Diese werden somit nicht mehr steuerpflichtig sein bzw. deutlich weniger Steuern bezahlen. Insgesamt werden so 3,2 Millionen Haushalte bei der Einkommenssteuer entlastet. 1,8 Millionen brauchen keine Steuern mehr zu entrichten bzw. wachsen nicht in die Steuerpflicht hinein.

Da ab dem Fiskaljahr 2013 die Steuertabellen wieder inflationsbereinigt werden, wird es in Zukunft auch nicht mehr zu neuen progressionsverursachten Verwerfungen kommen.
Die Neuregelung wird im Einkommensbereich bis zu einer Höhe von 10 % über dem Mindestlohn SMIC bei Alleinstehenden zu einer Steuerentlastung von 350 € und bei einem Paar von 700 € jährlich führen.

Mit dem Steuergesetz 2015 soll dann die Steuererleichterung einkommensschwacher Haushalte dauerhaft abgesichert werden.
Die durch die Maßnahme anfallenden Mindereinnahmen können durch den unerwartet hohen Steuerfluss aus Kapitalerträgen im Ausland von französischen Staatsbürgern gegenfinanziert werden. Der automatische Datenaustausch mit anderen Ländern und die Verschärfung der Gesetze haben vermehrt dazu geführt, dass diese Kapitalerträge jetzt regelkonform in Frankreich versteuert werden.

Letzte Änderung 25/07/2014

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