Frankreich geht neue Wege zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus [fr]

Premierminister Edouard Philippe hat am 19.3.2018 den von der zuständigen Koordinationsstelle der Regierung (DILCRAH) ausgearbeiteten nationalen Plan zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus 2018-2020 vorgestellt. Dieser hat folgende Zielrichtungen: die Bekämpfung von Hass im Internet, mit Bildung gegen Vorurteile und Stereotype, eine bessere Opferbetreuung sowie weitere neue Handlungsansätze, um die Herausforderung zu bewältigen. Die Regierung stellt für die Umsetzung des Plans die notwendigen Haushaltsmittel dauerhaft bereit.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass der mit einem eigenen Budget ausgestattete „Plan 2015-2017 gegen Antisemitismus und Rassismus“ laut der Untersuchungen der nationalen Kommission für Menschenrechte (CNCDH) und der Generalinspektion der Verwaltung dank seiner Mobilisierungswirkung in die Gesellschaft hinein erste Erfolge erzielt habe.

Der Plan 2018-2020 gegen Antisemitismus und Rassismus

1. Bekämpfung von Hass und Fake News im Internet

Frankreich will auf europäischer Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein fester Rechtsrahmen die Betreiber von Plattformen dazu zwingt, gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen.

Auf nationaler Ebene sollen

- Betreiber von Netzwerken und Plattformen ab einer gewissen Größe zu einem Rechtssitz in Frankreich verpflichtet werden.
- Internetnutzer erweiterte Möglichkeiten zur Anzeige gesetzeswidriger Inhalte bekommen.
- die „Cyber-Polizei“ personell aufgestockt werden und auch unter Pseudonym ermitteln dürfen.
- die Grundlagen für die Schließung von Benutzerkonten geschaffen werden, über die wiederholt und massiv gesetzeswidrige Inhalte verbreitet werden.
- gegen Algorithmen, die unbewusste Diskriminierungen verschärfen (z.B. auch bei Tests und Hackathons), vorgegangen werden.
- die Medienerziehung zur Sensibilisierung gegenüber Hass und Diskriminierung verstärkt werden und die Produktion realitätsgerechter Inhalte gefördert werden.

2. Mit Bildung gegen Vorurteile

Zur Bekämpfung von Vorurteilen, Diskriminierungen (auch religiös motivierten)

- soll die Erziehung zum Umgang mit und zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus einen größeren Platz in der Schule erhalten und das Netzwerk der Schulbeauftragten in diesem Bereich gestärkt werden.
- wird die Fortbildung der Lehrenden und des weiteren pädagogischen Personals ausgebaut. Sie sollen damit Mittel an die Hand bekommen, die sie besser auf die Infragestellung ihres Unterrichts und die Diskussion kontroverser Themen vorbereiten.
- wird eine nationale Taskforce beim Bildungsministerium geschaffen, die Lehrende und pädagogische Kräfte unterstützt und die auch vor Ort in Schulen tätig werden kann (Schulungen, Vorträge etc.).
- werden Maßnahmen zur besseren Anzeige von rassistischen und antisemitischen Verhalten in den Schulen gefördert und ggf. Untersuchungen zum Schulklima durchgeführt, um so neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

3. Vorbeugung und Opferschutz

Die Opfer von diskriminierendem Verhalten sollen besser geschützt und die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Dies geschieht über

- die Schaffung eines Netzwerks von Berichterstattern und Staatsanwälten, die auf Diskriminierungs- und Hassdelikte spezialisiert sind.
- Partnerschaften von Gerichten und Gedenkstätten, die eine Ausweitung der angeordneten Staatsbürgerschaftspraktika ermöglicht.
- die Ernennung von Beauftragten für Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bei den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Stellen (Polizei, Gendarmerie).
Zudem soll das Thema auf allen Ebenen der Ausbildung im öffentlichen Dienst ein integraler Bestandteil des Unterrichts werden.

Mit einer verbesserten Datenerhebung, der Veröffentlichung von Statistiken sowie der Publizierung von Gerichtsentscheidungen soll die Sichtbarkeit von Rassismus und Antisemitismus und deren Bekämpfung verbessert werden.

4. Neue Aktionsfelder

Der Plan schlägt vor

- die Aufstellung von Territorialplänen der Gebietskörperschaften zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierungen, in die auch die Zivilgesellschaft, Unternehmen und assoziative Strukturen eingebunden werden.
- die Bereitstellung eines Internetportals für Opfer/ Betroffene.
- die Ausweitung von Bildungsmaßnahmen zur Verbesserung des historischen Wissens über die Sklaverei, Afrika und die Lage der Übersee-Franzosen.
- die Sensibilisierung und Unterstützung der Kampagnen in Sportvereinen und im Schulsport.
- die Einbindung der Akteure im Bereich der Kultur im Hinblick auf große Kultur- und Sportereignisse. Hierzu gehört auch die Förderung der Verbreitung von Werken afrikanischer Autoren.
- die Steigerung der Sichtbarkeit von Diversität in den Bereichen Kommunikation, Medien und der Filmproduktion.

Weitere Informationen:

- Plan national de lutte contre le racisme et l’antisémitisme 2018-2020 (en français)
 

Letzte Änderung 19/04/2018

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