Frankreich geht stärker gegen Zwangsehen vor [fr]

JPEG Zwangsehen sind auch auf französischem Boden immer noch Realität, obwohl laut Artikel 16 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Ehe nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden darf.
Deshalb haben die Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem und die Staatsministerin für die Auslandsfranzosen Hélène Conway-Mouret nach einem Treffen mit Vertreterinnen der Organisation Voix de femmes am 11.3.2013 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Zwangsheirat angekündigt.
Die Regierung schlägt folgende gesetzgeberische Maßnahmen gegen Zwangsehen vor:

1. Ein Gesetzentwurf, der am 20. Februar 2013 in die Nationalversammlung eingebracht wurde und darauf abzielt, das französische Recht an die Konvention von Istanbul anzupassen. Er beinhaltet die Schaffung eines neuen Tatbestands: Bestraft wird demnach die Täuschung einer Person, um sie ins Ausland zu bringen und dort zur Heirat zu zwingen.

2. Ein Gesetzentwurf über die Rechte der Frauen soll Frauen besser vor den Folgen von Gesetzen in ihren Heimatländern schützen, die sie als nicht gleichberechtigte Personen behandeln. Die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte wurde dazu befragt und wird bald ihre Einschätzung zu entsprechenden juristischen Maßnahmen abgeben.

Auch die Botschaften und Konsulate sind in die Bekämpfung von Zwangsehen eingebunden.

-  Der Staatsminister für die Auslandsfranzosen führt derzeit über die Konsulate eine Studie durch, um eine Bestandsaufnahme der Zwangsehen und des Umgangs damit in den einzelnen Ländern zu erstellen. Anschließend können anhand der Zahlen diejenigen Länder ermittelt werden, in denen Präventionsmaßnahmen am wirksamsten wären. Außerdem sollen die Botschaften und Konsulate einen Bericht über den rechtlichen Umgang mit dieser Problematik in den jeweiligen Ländern abgeben.

Und schließlich hat die Regierung interministerielle Arbeiten zu dieser Frage aufgenommen.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, in der die Ministerien für Bildung, für Soziales, für die Rechte der Frauen, für Familie und für die Auslandsfranzosen vertreten sind. Auch das Innen- und das Justizministerium sind eng in die Überlegungen eingebunden. Die Arbeitsgruppe soll:

-  die wirksamsten Maßnahmen gegen Zwangsheirat bestimmen,
-  einschätzen, welche Präventions- und Warnverfahren sinnvoll oder ausbauwürdig sind,
-  Mädchen über die Schutzmöglichkeiten aufklären, die ihnen in Frankreich durch die Konsulate geboten werden, den Opfern jedoch häufig unbekannt sind,
-  Vorschläge für Präventions-, Frühwarn- und Bildungsmethoden im Schulbereich erarbeiten,
-  Möglichkeiten erörtern, wie den Opfern besser Gehör verschafft werden kann.

Außerdem wird das britische Beispiel der Forced Marriage Unit analysiert, um möglicherweise eine ähnliche Initiative in Frankreich zu starten.

Letzte Änderung 13/03/2013

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