Frankreich hinterlegt Ratifizierungsurkunde für UN-Vertrag über Waffenhandel [fr]

(c) Frz.Außenministerium - JPEG Frankreich hat mit weiteren 17 Staaten die Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel in New York hinterlegt.
Nach der Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist dies der erste große, allgemeingültige Vertrag des 21. Jahrhunderts im Bereich der internationalen Sicherheit und der Waffenkontrolle.

Außenminister Fabius spricht sich für ein schnelles Inkrafttreten dieses Vertrags aus, damit der unkontrollierte Waffenhandel besser begrenzt und gegen den Waffenschmuggel vorgegangen werden kann.

Nach dem Senat hatte am 12. Dezember 2013 die Nationalversammlung die Ratifizierung des internationalen Vertrags über den Waffenhandel, der am 3. Juni unterzeichnet worden war, genehmigt. Außenminister Laurent Fabius hatte auf eine schnelle Ratifizierung gedrungen, um zu zeigen, dass sich Frankreich für die Rüstungskontrolle einsetzt.

Der Text war am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden.

Der Vertrag über den Waffenhandel ist ein weiterer Schritt in Richtung des Ziels einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung. Er sieht die Umsetzung eines Kontrollsystems (für konventionelle Waffen, Munition, Teile und Komponenten) auf der Grundlage genau definierter Kriterien und unter Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts vor. Zudem verbietet der Vertrag Waffentransfers, wenn sie Kriegsverbrechen und Völkermord oder zu Verstößen gegen internationale Verpflichtungen oder vom UN-Sicherheitsrat auferlegte Embargos befördern können.

- disarmement.un.org
- Frankreich unterzeichnet Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels

Letzte Änderung 03/04/2014

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