Frankreich legt Gesetz gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vor [fr]

(c) ministère de l'économie - JPEG Die Regierung hat am 24. April 2013 im Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschafts- und Finanzkriminalität vorgelegt. Er hat eine wirksamere Arbeit der Verfolgungsbehörden auf diesem Gebiet zum Ziel.
Der im Einklang mit den europäischen und internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzdelikten stehende Gesetzentwurf ergänzt die Bestimmungen der letzten beiden Nachtragshaushalte von 2012.

Zu den neuen Gesetzesmaßnahmen gehören:

- Die Erweiterung der Zuständigkeit der nationalen Behörde zur Verfolgung von Steuerkriminalität (Brigade nationale de répression de la délinquance fiscale) auf die Bekämpfung der Geldwäsche. Diese «Steuerpolizei» wird ein Teil der zukünftigen zentralen Leitstelle zur Eindämmung von Korruption und Steuerbetrug.
- Die Einführung eines Tatbestandes erschwerender Umstände bei schwer wiegenden Betrugsfällen, besonders im Bereich der Bandenkriminalität. Hierzu gehören z.B. die Nutzung von Auslandskonten oder Firmenvehikeln zu Verschleierungszwecken. Der Strafrahmen für Vergehen wird auf 7 Jahre Gefängnis und bei Strafgeldern auf 2 Mio. € erhöht.
- Die Angleichung der Strafen für juristische Personen an die, die für natürliche Personen gelten.
- Die Ausweitung der Personalkapazitäten und der zur Verfügung gestellten Mittel der Behörden der Steuerfahndung. Die Steuerverwaltung darf zudem für ihre Nachforderungen und Verfolgungen Informationen aus offiziösen Quellen nutzen, wenn sie diese über ein Justizorgan oder im Rahmen eines Verfahrens einer Verwaltungsbeihilfe erhält. Zwecks besserer Eintreibung illegalen Geldes werden zudem die Regelungen für Beschlagnahmungen und Konfiszierungen von kriminell erworbenem Besitz verschärft.

Weiterhin wird bis zum 7. Mai 2013 ein rechtlicher Rahmen für die zu gründende nationale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug geschaffen. Sie wird für Verstöße gegen die Rechtschaffenheit und für komplexe Steuerdelikte bzw. die damit zusammenhängenden Verschleierungstatbestände zuständig sein. Sie wird dem Generalstaatsanwalt von Paris unterstehen.

Deutsch-französische Initiative gegen Geldwäsche

Zusammen mit Deutschland setzt sich Frankreich auch für verstärkte Bemühungen auf europäischer Ebene für Regulierungen gegen Geldwäsche ein.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici haben sich am 24. April 2013 in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt unddabei ein ambitioniertes europäisches Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität gefordert.

- Gemeinsame Pressemitteilung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen und des französischen Finanz- und Wirtschaftsministeriums

Letzte Änderung 26/04/2013

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