Frankreich modernisiert die Familienförderung [fr]

JPEG Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am 3. Juni 2013 vor dem Haut Conseil de la famille Maßnahmen zu einer Neuausrichtung der Familienpolitik vorgestellt. Dabei geht es in erster Linie um die Reduzierung des Defizits des Familienzweiges in der allgemeinen Sozialversicherung, das 2012 mit steigender Tendenz bei 2,5 Mrd. € lag, die Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder sowie die Förderung der Inanspruchnahme der Elternzeit auch durch die Väter.

Die angekündigten Maßnahmen beinhalten im Einzelnen:

- Die Deckelung der Steuervorteile aus dem Familiensplitting (quotient familial) auf 1500 € statt bisher 2000 € für das erste und zweite Kind im Haushalt (bzw. von 4000 auf 3000 € ab dem dritten Kind).

- Die einkommensabhängige Kappung der Beihilfen für Kleinkinder (prestation d’accueil jeune enfant) um die Hälfte zum 1. April 2014.

- Die Abschaffung der automatischen Steuergutschrift für Schulkosten für das Collège und das Gymnasium.

- Die 50%-tige Erhöhung des Familienzuschlags für kinderreiche Familien, die etappenweise bis 2018 umgesetzt werden soll.

- Die etappenweise Anhebung der Beihilfe für Alleinerzieher um 25% bis 2018.

- Die Schaffung von 275.000 neuen Betreuungsplätzen (Krippen, Tagesmütter und Vorschulen).

- Die Kappung der bis zu 3 Jahren gewährten staatlichen Unterstützung der Elternzeit im Rahmen der Politik für die Gleichstellung von Mann und Frau. Diese wird ab Juli 2014 nur dann in diesem Umfang weitergezahlt, wenn der andere Elternteil ebenfalls mindestens 6 Monate Elternzeit beantragt. Im Augenblick wird der Anspruch auf Elternzeit zu 96,5% von Frauen wahrgenommen.

- Die Einführung eines Einheitsbetrages bei der Elternzeit ab dem 1. April 2014. Bisher gab es für gut verdienende Familien einen Zuschlag, um den Einkommensverlust durch die Elternzeit zu begrenzen.

- Testweise sollen mit einer Ausfallgarantie insbesondere Frauen gegen ausbleibende Unterhaltszahlungen abgesichert werden
Premierminister Ayrault verwies vor dem Hintergrund, dass Frankreich 3,8% seines Bruttoinlandsproduktes für die Familienpolitik ausgebe, auf die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Familienpolitik, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trage. Es gehe bei der Reform auch darum, die Lasten gerechter zu verteilen, denn einerseits sei die Armutsrate bei Familien mit Kindern zu hoch und andererseits profitierten wohlhabende Familien insbesondere von Beihilfen und Steuervergünstigungen.

Von der Kappung der Steuervorteile seien nur etwa 12% der Familien mit Kindern mit einem Haushaltseinkommen von über 5850 € vor Steuern betroffen, so der Premierminister. Zudem verteidigte er die neuen Bedingungen für die Elternzeit, die zu einer besseren Aufteilung der häuslichen Pflichten führen solle. Die bisherige Praxis, wonach fast ausschließlich Frauen die Elternzeit in Anspruch nehmen, würde sich für diese nachteilig auswirken, denn sie seien oft zu lange aus dem Beruf, was sich besonders bei wenig qualifizierten Frauen negativ auswirke.

Letzte Änderung 05/06/2013

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