Frankreich ratifiziert endgültig europäischen Stabilitätsvertrag [fr]

Frankreich hat am 11. Oktober 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) endgültig ratifiziert. Der Senat sprach sich mit 307 gegen 32 Stimmen für den Vertrag aus und die Nationalversammlung mit 477 gegen 70 Stimmen.

Frankreich ist somit der 13. Mitgliedstaat der EU und der 9. der Eurozone, der den am 2. März in Brüssel von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Vertrag ratifiziert. Der SKS-Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 12 Mitgliedstaaten der Eurozone ihn ratifiziert haben.

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) war am 9. Oktober 2012 mit 477 gegen 20 Stimmen bei 21 Enthaltungen schon von der Nationalversammlung verabschiedet worden. 9 Abgeordnete sind der Abstimmung fern geblieben. 282 Abgeordnete des linken Lagers haben dafür gestimmt. Das sind 8 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit (274 der 547 abgegeben Stimmen).

Premierminister Jean-Marc Ayrault hat außerdem angekündigt, Staatspräsident Hollande werde bei dem informellen Treffen des EU-Rats am 18. und 19. Oktober französische Vorschläge zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats von Juni 2012 über die „Bankenunion, die Bankenaufsicht, die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Finanztransaktionssteuer“ unterbreiten. „Es ist eine wichtige Etappe, die wir erreicht haben. Dieser Vertrag ist nicht das Ziel, aber er ist eine Möglichkeit, um auf dem Weg zur Neuausrichtung Europas voranzuschreiten“, fügte der Premierminister hinzu.

Staatspräsident François Hollande hat die Verabschiedung begrüßt: „Die Nationalversammlung hat den europäischen Fiskalpakt mit großer Mehrheit verabschiedet und über diesen Pakt hinaus das Paket, das ich unterbreitet hatte und das sowohl mehr Stabilität und Disziplin als auch mehr Wachstum ermöglicht.“ ( 302 gegen 20 Stimmen)

Er hat zeigte sich erfreut, dass diese große Mehrheit Frankreich „zusätzliches Gewicht verleiht, um sich Gehör zu verschaffen und so auf dem Weg zur Neuausrichtung Europas voranzukommen“, für die er sich seit seiner Wahl einsetzt.

JPEG

Letzte Änderung 26/11/2012

Seitenanfang