Frankreich reformiert Wahlrecht für Europawahlen 2019 [fr]

Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat die französische Nationalversammlung am 20. Februar 2018 in erster Lesung eine Regierungsvorlage zur Änderung des Wahlrechts beschlossen, die die Rückkehr zu einheitlichen nationalen Kandidatenlisten vorsieht.

Wie in den Schlussbestimmungen der Gesetzesvorlage ausgeführt, erfolgt die Wahlrechtsänderung auch im Hinblick auf den französischen Vorschlag zur Aufstellung transnationaler Listen auf EU-Ebene für einen Teil der zu wählenden Abgeordneten. Dieser Vorschlag zielt auf eine demokratischere und für den Bürger besser nachvollziehbare Union ab.

Mit der Wahlrechtsänderung von 2003 waren acht überregionale Wahlbezirke (Nord-Ouest, Ouest, Est, Sud-Est, Sud-Ouest, Massif Central, Île de France, Outre-Mer) mit separaten Listen geschaffen worden.

Die französischen Abgeordneten werden weiterhin in einem Wahlgang nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, wobei nur die Listen Sitze erhalten, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die Vorschlagslisten müssen nach dem Gesetz vom 6. Juni 2000 zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik paritätisch besetzt sein, wobei Männer und Frauen im Reißverschlusssystem kandidieren.

Die Gesetzesvorlage passt zudem die Pflichten der Europa-Abgeordneten zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse und finanzieller Verpflichtungen sowie von möglichen Interessenüberschneidungen an die Regelungen für die nationalen Parlamente an (Gesetze zur „Moralisierung des öffentlichen Lebens“ vom August 2017).

Das Gesetz hält an der Deckelung der Wahlkampfausgaben pro Liste auf 9,2 Mio. € (+ erhöhter Fahrtkostenpauschale für die Überseegebiete) fest.

Französische Abgeordnete im EU-Parlament

Bei der letzten Europawahl 2013 kamen 74 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Frankreich. Nach dem Votum des EU-Parlaments vom 7. Februar 2018 sollen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union 79 (+5) der dann insgesamt nur noch 705 Abgeordneten aus Frankreich kommen. Diese Regelung muss allerdings noch vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Letzte Änderung 27/02/2018

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