Frankreich steigt aus fossilen Brennstoffen aus [fr]

Der Minister für den ökologischen und solidarischen Wandel Nicolas Hulot hat am 6. September 2017 im Rahmen des Klimaplans der Regierung zur Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf unter 2° C im Ministerrat die Gesetzesvorlage zur Beendigung der Erkundung und Förderung fossiler Brennstoffe in Frankreich eingebracht.

Frankreich ist damit das erste Land, das ein Gesetz zum Verbot des Aufsuchens und des Erschließens ebenso wie die Förderung fossiler Brennstoffe auf seinem Staatsgebiet vorlegt.

Das Gesetz sieht einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Öl- und Gasproduktion in mehreren Schritten vor. Dieser umfasst auch Schiefervorkommen.

Leitlinien des Gesetzes

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist die erste konkrete Umsetzung der im Klimaplan vom 6. Juli 2017 enthaltenen Entscheidungen.

1. Laut dem fünften Bericht des Weltklimarats IPCC muss zum Erreichen des 2°C-Ziels die Förderung von 80% der fossilen Reserven eingestellt werden. Die oberste Priorität des Gesetzentwurfs besteht demnach darin, zunächst von der Erkundung fossiler Brennstoffe Abstand zu nehmen.

-  Wird das Gesetz verabschiedet, werden keine weiteren Lizenzen zur Erkundung fossiler Brennstoffe mehr ausgestellt werden, das Aufspüren neuer Vorkommnisse endet damit.
-  Bestehende Förderlizenzen werden über 2040 hinaus nicht mehr verlängert, was zu einem Ende der Förderung bis zu diesem Zeitpunkt führen wird. Anträge auf neue Förderungslizenzen können künftig abgelehnt werden (dies gilt auch für bereits eingereichte Anträge), bereits erteilte Genehmigungen werden unter Einhaltung des neuen Ziels, die Förderung bis 2040 einzustellen, respektiert.
-  Das Verbot jeglichen Aufsuchens fossiler Energieträger und das Fehlen von Genehmigungen zur Förderung von Schiefergas bis heute bedeutet, dass es in Frankreich nicht mehr möglich sein wird, Schiefergas zu erschließen.

2. Die Einstellung der Produktion fossiler Brennstoffe bis 2040 entspricht dem Ziel der Reduzierung des Verbrauchs erneuerbarer Energien um 30% bis 2030 im Hinblick auf das Erreichen von Emissionsneutralität bis 2050. Dabei wird die landesweite Produktion stufenweise und zeitgleich mit der Senkung des Verbrauchs fossiler Energien eingestellt. Der Klimaplan enthält zahlreiche Maßnahmen, um die Bevölkerung bei der Reduzierung ihres Energieverbrauchs zu unterstützen. Diese Maßnahmen werden bereits in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

3. Der Gesetzentwurf umfasst zudem mehrere Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Energieverbraucher sowie zur Umsetzung von EU-Richtlinien.

-  Maßnahmen zur Regulierung unterirdischer Gasspeicherinfrastrukturen für eine bessere Gasversorgung im Winter.
-  Transparente Bezahlung der Kundendienste, die von den Energieversorgern im Auftrag der Verteilernetzbetreiber erbracht werden, zur Vermeidung von Mehrkosten für den Verbraucher.
-  Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1513 über Biokraftstoffe und zur Gewährleistung der Qualität von Biokraftstoffen durch Reduzierung ihrer CO2-Bilanz sowie durch Nachhaltigkeit.
-  Umsetzung der Richtlinie 2016/2284 zur Reduzierung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe.

Letzte Änderung 22/09/2017

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