Frankreich stimmt für die Resolution 2467: Bekämpfung von sexueller Gewalt in Konflikten

Am 23. April 2019 wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2467 zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten verabschiedet, die von Deutschland eingebracht wurde. Frankreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, François Delattre, hat vor der Abstimmung Frankreichs unerlässliches Engagement im Kampf gegen diese Geißel in Erinnerung gerufen und versicherte Deutschland der vollen Unterstützung.

Neben den Ratsmitgliedern waren die UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, sowie die Friedensnobelpreisträger Frau Dr. Nadia Murad und Herrn Dr. Mukwege dazu eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.

In seiner Rede ging François Delattre auf folgende Elemente ein:

  • die Rolle der UNO bei der Überprüfung der Fortschritte und der Umsetzung der entsprechenden Strategien
  • die Bedeutung von Präventionsarbeit
  • Opfern Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit zu garantieren
  • Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und Angleichung ihrer Rechte sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten an die der Männer

Rede von François Delattre vor dem Sicherheitsrat

Lesen Sie hier die Rede von François Delattre in Auszügen in deutscher Sprache:

[…]
Ich möchte mich zunächst herzlich bei Deutschland und besonders bei ihrem Außenminister, seiner Exzellenz Heiko Maas, für Ihr Engagement beim Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und bei der Prävention sexueller Gewalt in Krisenzeiten bedanken. Herr Minister, vielen Dank für diese wichtige Initiative und Ihre heutige Anwesenheit.

Ebenfalls danken möchte ich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, für ihre wichtigen Redebeiträge, und ihnen unsere volle Unterstützung im täglichen Kampf zusichern, den sie und ihre Teams zu bestreiten haben.

Erlauben Sie mir, Frau Dr. Nadia Murad und Herrn Dr. Mukwege, deren Einsatz, Mut und Weitsicht bewundernswert sind, im Namen Frankreichs ganz besondere Anerkennung auszusprechen. Für den Sicherheitsrat ist es eine Ehre, Ihnen heute zuzuhören und Sie Seite an Seite vor uns zu sehen. Sie wissen, dass Sie sich, wie bereits seit vielen Jahren, auf die Unterstützung Frankreichs an Ihrer Seite im Kampf gegen sexuelle Gewalt verlassen können.
[….]
2018 sahen sich vor allem die am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen, die immer die ersten Opfer von Diskriminierung sind, erneut von dieser Gewalt bedroht. Sie wurden gezwungen, aus ihrer Heimat wegzugehen, wie im Südsudan oder in Burma. Sie wurden zur Unterdrückung, Terrorisierung und Kontrolle missbraucht, wie in Syrien. Terrorgruppen wie Boko Haram haben daraus umfassende Handlungsstrategien entwickelt, zu denen sie sich bekennen und die sie als solche methodisch verfolgen. Migrantinnen sind dem besonders ausgesetzt, wie wir in Libyen und andernorts erleben.
[…]
Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist eine unerlässliche Waffe der Justiz, aber auch der Abschreckung. Die internationale Gerichtsbarkeit, darunter der Internationale Gerichtshof, dem Frankreich erneut seine volle Unterstützung zusichert, und die nationalen, regionalen und gemischten Gerichte müssen in der Lage sein, die Verantwortlichen solcher Verbrechen zu verfolgen. Es ist nicht hinnehmbar, um nicht zu sagen unbegreiflich, dass bislang kein Anhänger des sogenannten IS oder von Boko Haram verurteilt wurde, der sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in großem Umfang eingesetzt hat.
[…]

1) Zunächst einmal spielt dieser Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle im Kampf gegen sexuelle Gewalt, was seine Beteiligung, aber auch seine Einigkeit voraussetzt. Deshalb unterstützt Frankreich den von Deutschland unterbreiteten Resolutionsentwurf. In Fortführung der am 5. März 2019 in Dinard von der G7 verabschiedeten Erklärung sollen mit diesem Resolutionsentwurf große Fortschritte erzielt werden. Ich denke dabei vor allem an die Anerkennung eines opferorientierten Ansatzes, an die Schwerpunktlegung auf die Bekämpfung der Straflosigkeit oder auch an die Tatsache, beispielsweise genderbezogene Verbrechen zu den schlimmsten zu erklären. Der uns vorgelegte Resolutionsentwurf enthält zudem die Aufforderung an den UN-Generalsekretär, bis 2021 einen Bericht über die Kinder vorzulegen, die aus Vergewaltigungen hervorgegangen sind. Dieses Thema ist für Frankreich von oberster Priorität.

Trotz einiger Drohungen möchte ich dennoch betonen, wie unerlässlich es für Frankreich und im Namen der Opfer ist, diesen Opfern Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit zu garantieren. Das ist ein entscheidender Punkt. Dieser Sicherheitsrat muss zudem seine Arbeit fortsetzen, auch durch das Verhängen von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diese Verbrechen. In dieser Hinsicht begrüßen wir die expliziten Kriterien, die den Aufgaben der UN-Sanktionsausschüsse für die Zentralafrikanische Republik, Somalia und Libyen hinzugefügt wurden.
[…]

2) Die UNO […] muss weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung des Fortschritts und der Umsetzung dieser Agenda spielen.
[…]
Wir unterstützen auch, etwa durch die Finanzierung seiner Mitarbeiter, das Experten-Team, das unter der Aufsicht von Frau Patten daran arbeitet, die justiziellen Kapazitäten der Staaten auszubauen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil. […]
Ebenso müssen die friedenserhaltenden Missionen über ausreichende Mittel verfügen, um Frauen in bewaffneten Konflikten zu schützen, insbesondere durch die Entsendung von Beratern für Frauenschutz- und Genderfragen.

3) Die Prävention sexueller Gewalt in Konfliktzeiten ist das dritte Handlungsfeld und kann nur durch eine umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft – all jene, die sich mutig und beharrlich vor Ort dafür einsetzen - erreicht werden. […] Frankreich ist stolz, das erste Land gewesen zu sein, das, in Person des Außenministers Jean-Yves Le Drian und der Staatssekretärin für die Gleichstellung der Geschlechter, Marlène Schiappa, angekündigt hat, die Einrichtung des Fonds für Überlebende sexueller Gewalt mitzufinanzieren. Frankreich wird sein Engagement fortsetzen, um im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft den Opfern sexueller Gewalt ihren Bedürfnissen entsprechende Hilfsleistungen zukommen zu lassen. […]

Frankreich hat in den letzten Jahren Projekte mit der Zivilgesellschaft im Jemen, in Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun, im Libanon und in der DR Kongo geleitet, um eine ganzheitliche Versorgung der Opfer sexueller Gewalt zu gewährleisten.

4) […] nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz kann eine wirkungsvolle Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ermöglichen. Je mehr die Frauen, als erste Opfer von sexueller Gewalt, maßgeblich an politischen Prozessen teilhaben können und je mehr ihre Rechte und ihre wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten an die der Männer angeglichen werden, desto besser werden sie geschützt sein.

Dies macht deutlich, wie entscheidend es für unseren Kampf gegen sexuelle Gewalt ist, sich den grundlegenden Ursachen der Gewalt, nämlich den Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen, unermüdlich entgegenzustellen. Auch hier ist die Unterstützung für die Akteure vor Ort unerlässlich. Deshalb hat Präsident Macron die Einrichtung eines 120 Millionen Euro umfassenden Fonds zur Unterstützung der Frauenbewegungen in den Ländern des globalen Südens angekündigt. Und auch deshalb wird Frankreich in Partnerschaft mit Mexiko Gastgeber des Forums zur 25-Jahr-Feier der Pekinger Erklärung sein, bei dem die Staaten, regionalen Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaft zusammenkommen werden.

Letzte Änderung 03/05/2019

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