Frankreich trotz schwierigem wirtschaftlichen Umfeld bei Haushaltssanierung auf gutem Weg [fr]

JPEG 2012 fiel das Wachstum in Frankreich und im Euroraum deutlich geringer aus als vorhergesagt, so das nationale Amt für Statistik INSEE in seinem am 14.2.2013 veröffentlichten Konjunkturbericht. Nach einem Rückgang des BIP um 0,3% im letzten Quartal ist für das Jahr 2012 demnach von einem Null-Wachstum für Frankreich auszugehen.

Allerdings steht Frankreich, was die Entwicklung im vierten Quartal anbelangt, damit nicht alleine.

- in Deutschland ging das BIP, wie im Schnitt in der gesamten Eurozone, sogar um 0,6% zurück.

Wachstum BIP 2008-2012:{}
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- 2012: 0%{}
- 2011: +1,7%{}
- 2010: +1,5%{}
- 2009: -2,7%{}
- 2008: -0,1%{}
Quelle: INSEE{}

Die Stagnation 2012 ist insbesondere auf die Konjunkturschwäche im Euroraum zurückzuführen. So konnten die französischen Exporte in Drittländer zwar um 8,1% gesteigert werden, im Euroraum dagegen nur um 0,3%.

Perspektiven 2013

Auf Grundlage dieser Daten sei es daher notwendig, die Wachstumsprognose von 0,8% für 2013 zu überdenken, so Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici in einer ersten Stellungnahme vom 14.2.2013. Die Regierungspolitik müsse daher gleichzeitig auf die Bekämpfung der Haushaltsdefizite und die Wachstumsbedingungen ausgerichtet sein. Dies könne aber nicht heißen, die aktuellen Schwierigkeiten durch eine verstärkte Austeritätspolitik zu bekämpfen, so der Minister weiter, denn der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung basiere auf den Prämissen von Gerechtigkeit und Wachstum.

Hierzu gehören auch die neuen Investitionsanreize, von denen die Unternehmen profitieren, sowie die von der neu geschaffenen Bank für öffentliche Investitionen (BPI) bereitgestellten Darlehen für kleine und mittlere Betriebe.

Auch die Neujustierung der Außenhandelspolitik mit einer offensiveren Strategie zur Vermarktung französischer Produkte, ganz besonders auf den neuen Märkten, ist ein vielversprechender Wachstumsansatz.

Globale Haushaltsziele bis 2017 weiter im Blick

Aufgrund der vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht gewürdigten strukturellen Verbesserungen beim Haushaltsvollzug werden die vom INSEE veröffentlichten Zahlen die Haushaltsvorgaben für 2012 nicht infrage stellen.

Die Haushaltziele für 2013 werden noch auf europäischer Ebene abgestimmt.

Frankreich ist nach einem Defizit von 5,2% im Jahr 2011 nicht weit von der Erfüllung seines Defizitziels von 3% für 2013 entfernt. Zudem gilt weiterhin das Ziel eines ausgeglichen Haushalts bis zum Ende der Legislaturperiode 2017.

Hierzu tragen deutliche Einsparungen im Haushalt 2013 bei. So wird das strukturelle Defizit um 2% gesenkt und Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. € erzielt. Zudem wurden vorsorglich Ausgaben in Höhe von 2 Mrd. € eingefroren, um Abweichungen vom Ausgabenziel im Verlauf des Jahres zu verhindern.

Wie vorhergesehen werden diese Anstrengungen 2014 und 2015 fortgesetzt. Dies dient dazu, den Handlungsspielraum zur Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit zu erweitern und die Politik der öffentlichen Hand effektiver zu gestalten. Zum letzteren gehört insbesondere die Vermeidung von Doppelstrukturen und von sich überlappenden Zuständigkeiten. So werden:

-  die Finanzzuweisungen an die Gebietskörperschaften in diesem Sinne für die Jahre 2014/2015 um insgesamt 3 Mrd. € gekürzt.
-  weitere Einsparungen durch die gestartete Evaluierung der öffentlichen Ausgaben auf 40 Politikfeldern ermöglicht. Allein die Reform der Beihilfen für Unternehmen ermöglicht ab 2014 jährlich eine Ausgabenreduzierung um 1 Mrd. €. Ähnliche Erfolge sind von der Reform der Familienpolitik sowie der Berufsbildung zu erwarten, die von der Regierung in Angriff genommen werden.

Letzte Änderung 15/02/2013

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