Frankreich übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat [fr]

GIF Aus Anlass der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat am 1. Dezember 2013 durch Frankreich hob Außenminister Laurent Fabius in Paris die vier politischen Schwerpunkte für die kommenden Wochen hervor:

„Angesichts der äußerst schwierigen Lage in der Zentralafrikanischen Republik, die als Staat auseinanderzufallen droht, muss die internationale Gemeinschaft die afrikanischen Truppen der MISCA unverzüglich unterstützen. Wir werden darauf hinwirken, dass der Sicherheitsrat in den allernächsten Tagen eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Syrien steht nach wie vor im Mittelpunkt unserer Besorgnis. Abgesehen von den anhaltenden Bemühungen um eine politische Lösung setzt sich Frankreich für eine Verbesserung der Lage der Menschen im Land ein, die schon viel zu lange leiden. Noch in dieser Woche soll in Beratungen mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Valerie Amos, geprüft werden, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, um auf die humanitäre Notlage zu reagieren.

Die Ermordung der beiden französischen RFI-Journalisten Ghislaine Dupont und Claude Verlon hat erneut gezeigt, welchen Gefahren diejenigen ausgesetzt sind, die uns tagtäglich informieren. Die Informationsfreiheit zu schützen und informiert zu werden ist von wesentlicher Bedeutung. Deshalb ist es mein Wunsch, dass der Sicherheitsrat am 13. Dezember ein für die Zivilgesellschaft und die Presse offenes Treffen veranstaltet, um die internationale Gemeinschaft für das Thema Schutz von Journalisten zu sensibilisieren.

Schließlich ist der Drogenhandel eine bedeutende Ursache für Destabilisierung, vor allem in Westafrika und in der Sahelzone. Es ist mein Wunsch, dass Frankreich am 18. Dezember eine Debatte im Sicherheitsrat organisiert, um die internationale Gemeinschaft gegen dieses Phänomen auf den Plan zu rufen, damit die Staaten in der Region, die mit diesem Problem zu kämpfen haben, Unterstützung bekommen.

Letzte Änderung 03/12/2013

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