Verfassungsrat hebt Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden auf [fr]

JPEG Der Verfassungsrat hat am 28. Februar 2012 dem Widerspruch von mehr als 60 Abgeordnete und mehr als 60 Senatoren gegen das Gesetz zur Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden Gesetz statt gegeben. Es sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Gesetz, das die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe stellt, wurde am 23. Januar 2012 vom Senat verabschiedet. Am 22. Januar hatte die Nationalversammlung bereits ihre Zustimmung gegeben.

Der Vorschlag zu diesem Gesetz wurde am 18. Oktober 2011 von der Abgeordneten Valérie Boyer und einigen ihrer Parlamentskollegen in die Nationalversammlung eingebracht.

Das Gesetz sieht eine einjährige Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von 45 000 Euro, oder eines von beiden, für die folgenden Tatbestände vor: öffentliche Verherrlichung, Leugnung oder Verharmlosung von Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne von Artikel 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, von Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärtribunals, die durch das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 angefügt wurde, sowie im Sinne der von Frankreich anerkannten Verbrechen.

Frankreich erkennt derzeitig zwei Völkermorde an, den an den Juden während des Zweiten Weltkriegs sowie (per Gesetz vom 29. Januar 2001) den an den Armeniern im Jahre 1915, wobei bisher nur die Leugnung des Ersteren unter Strafe stand.

- Gesetzestext (in französischer Sprache)

Letzte Änderung 05/11/2012

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