Frankreich verabschiedet Gesetz zur Terrorismusbekämpfung [fr]

GIF Mit der Zustimmung durch den Senat am 4. November 2014 ist der Gesetzentwurf über eine intensivere Bekämpfung des Terrorismus endgültig verabschiedet worden. Dadurch soll den jüngsten Entwicklungen terroristischer Bedrohung Rechnung getragen werden.

Um zu vermeiden, dass sich französische Staatsbürger/-innen im Ausland radikalisieren und bei ihrer Rückkehr nach Frankreich eine Bedrohung darstellen, erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen ein Ausreiseverbot. Das Verbot gilt maximal sechs Monate, ist aber verlängerbar „bis die entsprechenden Bedingungen geschaffen sind“. Es kann vom Innenminister verhängt und im Nachhinein gerichtlich angefochten werden. Pass und Personalausweis der betreffden Person werden ungültig, sobald das Ausreiseverbot verhängt wurde.

Des Weiteren wird der Innenminister ermächtigt, ein Einreiseverbot auf französisches Staatsgebiet gegen jeden ausländischen Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Frankreich (auch EU-Bürger) zu verhängen, wenn dessen Anwesenheit in Frankreich eine schwere Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen würde.

Das Gesetz schafft den Straftatbestand des einzelnen terroristischen Vorgehens. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch eine Einzelperson einen terroristischen Akt vorbereiten kann.

Das Gesetz verschärft ferner den Straftatbestand der Verherrlichung des Terrorismus und der Anstiftung zu terroristischen Akten. Er regelt die Sperrung von Internetseiten, die den Terrorismus verherrlichen oder dazu anstiften.

Ferner sollen die Internetprovider beim Thema Terrorismusverherrlichung stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sind bereits seit Juni 2004 dazu angehalten, gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, die Gefährdung Minderjähriger, gegen Rassenhass oder die Verherrlichung von Kriegsverbrechen vorzugehen.
Damit auch die neuen Techniken der Datenspeicherung berücksichtigt werden können, dürfen die Ermittler künftig auch clouds durchsuchen. Zudem erhalten sie auch das Recht, Gespräche über IP-Telefonie-Software abzuhören.

Letzte Änderung 16/01/2015

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