Frankreich vor neuer Asylrechtsreform [fr]

JPEG 10 Jahre nach der letzten Reform des Asylrechts (Gesetz vom 10. Dezember 2003) steht Frankreich vor einer weiteren Reform.

Nach Aussagen von Innenminister Manuel Valls stoße die französische Asylpolitik an ihre Grenzen. Um sie im Kern zu bewahren, gelte es daher sie zu reformieren, so der Minister. Hierzu hatte er am 15. Juli 2013 erstmals Regierungsverantwortliche, Abgeordnete und Vertreter von Hilfsorganisationen zu einem ersten Beratungsgespräch eingeladen.

Wie aktuell in Deutschland ist es auch in Frankreich in letzter Zeit vermehrt zu Protesten von Asylbewerbern wegen ihrer Unterbringung und Aufnahme gekommen.

Die Gründe für die aktuelle Situation sind vielfältig.

-  Die Zahl der Asylbewerber nimmt bei steigender Tendenz immer weiter zu. Seit 2008 ist die Zahl der Bewerber um 73% angestiegen. Mit 61.400 Bewerbern war Frankreich 2012 nach Deutschland das beliebteste Zielland für Asylbewerber in Europa.
-  Aufgrund des Andrangs haben sich die Bearbeitungszeiten bei einem Antrag auf im Schnitt 20 Monate verlängert und sind so zu einer Belastung der Verfahren geworden.
-  Nur ein geringer Teil der Bewerber erhält den Status eines anerkannten Asylbewerbers.
-  Die Asylbewerber, die im Gegensatz zu Deutschland keiner Residenzpflicht in zugewiesenen Orten unterliegen, konzentrieren sich in wenigen Regionen. Einen Spitzenplatz nimmt hierbei die Pariser Region (Île-de-France) ein, wo 45% der Bewerber in Frankreich leben.

Die Beherbergungseinrichtungen stoßen deshalb an ihre Kapazitätsgrenzen. Nur 30% der Bewerber sind in den Asylbewerberheimen mit einer Geamtkapazität von 21.410 Plätzen untergebracht. Über 20.000 Bewerber befinden sich inzwischen in Notunterkünften. Die Kapazitäten reichen bei weitem nicht mehr aus, so dass die Hälfte der Asylbewerber inzwischen nicht mehr vom Staat versorgt werden kann und anderweitig untergebracht wird.
Im Herbst sollen weitere Beratungen mit Verantwortlichen und Experten vor Ort stattfinden. Ende Oktober sollen dann der sozialistische Abgeordnete der Nationalversammlung Jean-Louis Touraine und die Senatorin der Zentrumspartei Valérie Létard, die mit der Vorlage von Reformvorschlägen beauftragt wurden, ihren Bericht vorlegen.

Dabei wird es um eine bessere Aufnahme der Asylbewerber durch eine Beschleunigung der Verfahren, eine Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Land und eine bessere Eingliederung der Bewerber gehen, die unter dem internationalen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen (Arbeitsaufnahme, Ausbildung und Unterbringung).

Eine Reform des Asylrechts in Frankreich ist nicht zuletzt aufgrund der Verabschiedung einer europäischen Richtlinie am 12. Juni 2013 notwendig geworden. Demnach muss Frankreich bis 2015 die Bearbeitungszeit eines Asylantrags auf im Schnitt sechs Monate reduzieren und zudem die Rechte der Bewerber verbessern.

- Informationen zur Asylrechtsreform
- Das französische Asylrecht

Letzte Änderung 12/08/2013

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