Frankreich weitet Genehmigungspflicht bei ausländischen Unternehmensübernahmen aus [fr]

GIF Die französische Regierung hat per Dekret die Genehmigungspflicht für die Übernahme französischer Unternehmen durch ausländische Investoren auf die strategischen Bereiche Energie, Wasser, Transport, Gesundheit und Telekommunikation ausgeweitet. Dies betrifft auch Übernahmeangebote von mindestens einem Drittel des Kapitals eines Unternehmens. Bisher galten die Bestimmungen zur Genehmigungspflicht für Übernahmen nur im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verteidigte in einem Interview mit der Tageszeitung le Monde (16.5.2014) das Vorgehen als eine richtige und angemessene Maßnahme, um den Interessen Frankreichs Rechnung zu tragen. Die Regierung habe ein Vetorecht und könne Gegenleistungen verlangen, so der Minister. Zudem wies er darauf hin, dass auch andere Länder ihre Industrien schützten.

Frankreich steht mit der Genehmigungspflicht bei der Übernahme von Unternehmen von strategischem Interesse für die eigene Volkswirtschaft nicht allein da. In den USA gilt eine Genehmigungspflicht im Bereich der nationalen Sicherheit und bedeutender Infrastrukturunternehmen. Ausländische Angebote werden vom CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) dahingehend geprüft. In Deutschland räumt das Außenwirtschaftsgesetz seit 2009 der Bundesregierung ein Vetorecht im Bereich der öffentlichen Sicherheit und bei strategischen Infrastrukturen ein, wenn ein Investor aus dem Nicht-EU-Ausland mindestens 25 % eines Unternehmens erwerben will. In Großbritannien erlaubt ein Gesetz von 2002 in den Bereichen nationale Sicherheit, Finanzdienstleistungen und Medien eine Verifizierung des öffentlichen Interesses.

Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums

"Ausländische Investitionen unterliegen in Frankreich einer behördlichen Genehmigung, wenn es sich um Aktivitäten handelt, die ihrer Art nach die Gewährleistung der nationalen Interessen in der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung berühren. Mit einem neuen Dekret wird dieses Genehmigungsverfahren nun auf weitere Bereiche ausgeweitet: Es gilt nun für Transaktionen im Zusammenhang mit Produkten, Materialien und Dienstleistungen in sechs wesentlichen Wirtschaftsbranchen: Energie- und Wasserversorgung, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, Gesundheitswesen und Verteidigung.

Der Regierung geht es darum, zu gewährleisten, dass die legitimen nationalen Interessen von den ausländischen Investoren – ob EU- oder Drittland – berücksichtigt werden. Bei Bedarf kann die Regierung zur Wahrung der Interessen des Landes die Investition an Auflagen oder Bedingungen knüpfen. Demnach kann der Wirtschaftsminister im Rahmen des Verfahrens der Genehmigungspflicht Einspruch gegen die Übernahme von bestimmten Aktivitäten einer französischen Firma durch ein unabhängiges Unternehmen eines ausländischen Investors erheben.

Mit dieser Reform schafft Frankreich einen klaren und effizienten gesetzlichen Rahmen, wie es ihn in ähnlicher Form in vielen anderen Ländern in und außerhalb Europas gibt. Selbstverständlich wird das Gesetz selektiv, verhältnismäßig und nach eingehender Einzelfallprüfung angewandt werden."

Dekret in französischer Sprache

Was das Dekret für den Mischkonzern Alstom bedeutet



Alstom ist von dem Dekret ebenso wie andere strategische Unternehmen betroffen. Das Unternehmen ist bei Kernkraftwerken und neuen Technologien für den Energiewandel ein wichtiger Spieler zur Sicherung der energiepolitischen Unabhängigkeit Frankreichs. Mit dem Dekret tariert Frankreich das Kräfteverhältnis zwischen den Interessen der Mulinationalen und dem Interesse des Staates aus, die nicht immer unbedingt deckungsgleich sind. Dies garantiert gerechte Verhandlungen auf Augenhöhe.

Letzte Änderung 24/06/2014

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