Frankreich will Stimmenthaltung bei Wahlen gesondert zählen [fr]

JPEG Die Nationalversammlung hat am 22. November 2012 auf Antrag der Zentrumsfraktion in erster Lesung einstimmig eine Änderung der Auszählungsmodalitäten bei Wahlen beschlossen. Demnach sollen in Frankreich in Zukunft Stimmenthaltungen (votes blancs) separat gezählt und somit als ein Ausdruck des politischen Willens des Wählers anerkannt werden. Bisher wurden ungültige Stimmen und Wahlenthaltungen gemeinsam gezählt.

Allerdings fließen Stimmenthaltungen – sowie die ungültigen Stimmen – auch in Zukunft nicht in die Berechnung des Wahlergebnisses ein. Es bedürfte dafür einer Verfassungsänderung und weiterer Änderungen im Wahlsystem, insbesondere bei den Regional- und Kommunalwahlen, wo eine Listenwahl zur Anwendung kommt (siehe unten). Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 votierten z. B. im zweiten Wahlgang 4,66 % der Wähler ungültig oder enthielten sich der Stimme. Unter Einbeziehung dieser Stimmen hätte François Hollande nicht die in der Verfassung (Artikel 7) vorgeschriebene absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Unabhängig davon könnte es zu Legitimitätsproblemen führen, wenn etwa der gewählte Präsident keine absolute Mehrheit der Stimmen in der Stichwahl auf sich vereinigen könnte, so der Einwand gegen eine weiter reichende Reform.

In Europa ist Schweden bisher das einzige Land, in dem Stimmenthaltungen Einfluss auf das Wahlergebnis haben können.

Bereits 2003 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz ähnlichen Inhalts. Es konnte aber nicht in Kraft treten, da es im Senat nie zur Abstimmung gebracht wurde.

Stimmenthaltung und ungültige Stimmabgabe

Ein vote blanc liegt vor, wenn der Wähler einen leeren Briefumschlag abgibt oder einen leeren Stimmzettel in den Umschlag legt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Wähler den Kandidaten bzw. die Partei seiner Wahl auf einem Stimmzettel ankreuzt, nimmt der Wähler in Frankreich die Wahlzettel aller Kandidaten bzw. bei Listenwahlen die der Parteien (so bei Regionalwahlen oder Kommunalwahlen in Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern) mit in die Wahlkabine und legt dann den Stimmzettel mit dem Kandidaten oder der Liste seiner Wahl in den Briefumschlag, welcher dann in die Wahlurne eingeworfen wird.

Als ungültig gelten Stimmen, wenn mehrere Stimmzettel im Briefumschlag sind, wenn ein nicht konformer Stimmzettel benutzt wird bzw. wenn er zerrissen ist oder wenn handschriftlich Veränderungen auf ihm vorgenommen wurden, etwa durch Streichungen oder Kommentare.

Die Stimmenthaltung bzw. das ungültig Stimmen haben in Frankreich eine lange Tradition. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5% der Wähler so ab.

Letzte Änderung 29/11/2012

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