Frankreich will ab 2017 politische Doppelmandate abschaffen

JPEG Abgeordneter der Nationalversammlung bzw. Mitglied des Senats und gleichzeitig Bürgermeister oder Präsident eines Regionalrates, diese in Frankreich bisher sehr häufig anzutreffende Kombination wird es voraussichtlich bald nicht mehr geben.

Seit dem 26. Juni 2013 berät das französische Parlament über einen Gesetzentwurf zur Mandatsbegrenzung von Parlamentariern. Der Entwurf verbietet Abgeordneten der Nationalversammlung und Senatoren ab März 2017 die parallele Ausübung eines Führungs- oder Stellvertreteramts auf lokaler Ebene, d. h. Bürgermeister, stellvertretender Bürgermeister, Bezirksbürgermeister, bevollmächtigtes Gemeinderatsmitglied, Präsident oder stellvertretender Präsident von Regionalräten, Departementräten oder öffentlichen Einrichtungen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Am 9. Juli 2013 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet; im Herbst wird sich dann der Senat mit dem Text befassen.

Das Gesetz soll helfen, Interessenkonflikte bei Mandatsträgern zu vermeiden und erlaubt zudem eine bessere Erneuerung des politischen Personals, so die Initiatoren des Gesetzentwurfs.

Die Reform beruht auf Vorschlägen des von Staatspräsident François Hollande eingesetzten „Ausschuss für Erneuerung und Berufsethik im öffentlichen Leben“ (Commission de rénovation et de déontologie de la vie publique). Der Ausschuss unter dem Vorsitz des ehemaligen Premierminsters Lionel Jospin hatte seinen Bericht am 12. November 2012 vorgelegt.

Doppelmandate sind in Frankreich weit verbreitet

Ein Großteil der französischen Parlamentarier übt heutzutage mehrere Ämter gleichzeitig aus. Diese Praxis hat in der Fünften Republik Tradition. Im Jahre 2012 hatten 476 von 577 Abgeordneten (82 %) und 267 von 348 Senatoren (77 %) ein zusätzliches Wahlamt inne, meistens an der Spitze eines lokalen Exekutivorgans: 261 Abgeordnete (45 %) und 166 Senatoren (48 %) sind entweder Bürgermeister, Präsident des Departementrats oder des Regionalrats. Damit stellt Frankreich eine Ausnahme in Europa dar, denn der Durchschnitt liegt hier bei unter 20 %. In Italien bekleiden lediglich 16 % der Parlamentarier mindestens ein weiteres Wahlamt, in Spanien sind es 15 %, in Großbritannien 13 % und in Deutschland nur 10 %.

Die jetzt gültige Regelung

Das Gesetz vom 5. April 2000 über die Unvereinbarkeit von Wahlmandaten untersagt den Abgeordneten bzw. Senatoren die gleichzeitige Ausübung eines Amts als Europaabgeordneter. Zudem kann ein Abgeordneter, Senator oder Europaabgeordneter keines der folgenden Ämter zusätzlich ausüben: Mitglied des Regionalrats, Mitglied des Departementrats, Mitglied des Pariser Stadtrats, Mitglied der korsischen Versammlung, Mitglied der Versammlung von Französisch-Guayana, Mitglied der Versammlung von Martinique, Mitglied des Gemeinderats einer Gemeinde mit mindestens 3500 Einwohnern. Darüber hinaus sind die Ämter des Präsidenten des Regionalrats, des Präsidenten des Departementrats und des Bürgermeisters (inklusive Bezirksbürgermeister und stellvertretendem Bürgermeister) nicht miteinander vereinbar. Und schließlich ist es nicht möglich, zwei Ämter auf lokaler Ebene miteinander zu kombinieren, d.h. Mitglied des Regionalrats, Mitglied des Departementrats, Mitglied der korsischen Versammlung, Mitglied des Pariser Stadtrats, Mitglied der Versammlung von Französisch-Guayana, Mitglied der Versammlung von Martinique, Gemeinderatsmitglied. Für Europaabgeordnete und kommunale Mandatsträger gilt, dass sie im Falle einer Ämterhäufung das jeweils ältere Amt aufgeben müssen. Laut Gesetzentwurf kann dann der jeweilige Stellvertreter das Amt übernehmen. Bisher wurden in solchen Fällen Nachwahlen durchgeführt.

Zwischen 1997 und 2007 haben die verschiedenen Regierungen durch ihre eigene Praxis eine weitere Regel etabliert: Minister müssen demnach auf ihre lokalen Exekutivämter verzichten.

Der Gesetzentwurf

Der Reformentwurf untersagt Abgeordneten, Senatoren und Europaabgeordneten die gleichzeitige Ausübung folgender Ämter:
-  Bürgermeister, Bezirksbürgermeister, stellvertretender Bürgermeister
-  Präsident und Vizepräsident des Departementrats oder Regionalrats
-  Präsident der korsischen Versammlung, Präsident oder Vizepräsident der Versammlungen und Räte von Übersee-Gebietskörperschaften
-  Präsident oder Mitglied eines Exekutivrats von Korsika, Martinique, Saint-Barthélemy, Saint-Martin und St. Pierre und Miquelon.
Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Neukaledonien und Französisch-Polynesien.

Das geplante Gesetz ist unter den Parlamentariern durchaus umstritten. Es wird argumentiert, eine Verankerung in der Lokalpolitik ermögliche den Mandatsträgern eine bessere Kenntnis der politischen und gesellschaftlichen Realität. Außerdem fordern einige Mandatsträger die Beibehaltung der Doppelmandate für Senatoren, da diese die Gebietskörperschaften vertreten.

Letzte Änderung 19/08/2013

Seitenanfang