Frankreich will durch Deregulierung Wachstum und Kaufkraft stärken [fr]

GIF Mit dem Gesetztenwurf zu Wachstum und Chancengleichheit in der Wirtschaft, dessen Grundzüge Wirtschaftsminister Manuel Macron am 15. Oktober 2014 vorstellte, geht Frankreich einen weiteren wichtigen Schritt auf seiner Reformagenda. Ziel des Vorhabens ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Dies betrifft insbesondere eine verbesserte Markttransparenz, die Vereinfachung von Regelungen und die Betonung des Vorrangs des Allgemeininteresses.

Kernpunkte des Gesetzes, das Mitte Dezember im Ministerrat eingebracht und im Frühjahr 2015 verabschiedet werden soll, sind:

- die Beseitigung von Überregulierungen durch die Öffnung von gewissen Wirtschaftsbereichen für die Konkurrenz, mit dem Ziel der Kostensenkung für die Verbraucher bzw. der Steigerung der wirtschaftlichen Dynamik (z.B. Genehmigung von Fernbusverkehren, Liberalisierung bisher geschützter freier Berufe, Verringerung der Regelungsdichte bei Wohn- und Gewerbeimmobilien),

- die Belebung der Investitionstätigkeit durch eine neue staatliche Beteiligungspolitik, die ggf. auch den Verkauf von Anteilen zulässt, sowie die Ausweitung staatlicher Handlungsmöglichkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei öffentlich-privaten Partnerschaften. Des Weiteren soll die Unternehmensfinanzierung auch durch neue Modelle der Arbeitnehmerbeteiligung und der Vermögensbildung verbessert werden.

- Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag sowie Beschleunigung der Arbeitsgerichtsverfahren und Einschränkung der Berufungsmöglichkeiten

Wirtschaftsminister Macron zur Reformpolitik: Blockaden lösen, um Frankreich zu modernisieren

Letzte Änderung 23/12/2014

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