Frankreichs Haushalt 2014 im Zeichen von Wachstum und Konsolidierung [fr]

JPEG Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici und Budgetminister Bernard Cazeneuve haben am 25. September 2013 den Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.

Aufgrund der Sparanstrengungen der Regierung wird das nominale Haushaltsdefizit 2013 mit einer deutlichen Reduzierung des strukturellen Defizits – ungefähr um 1,7 BIP Punkte - voraussichtlich bei 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts liegen. 2012 hatte das nominale Defizit noch 4,8 % und 2011 5,3 % des PIB betragen.

Die Politik der Haushaltskonsolidierung soll auch 2014 fortgesetzt werden. Mit Einsparmaßnahmen in Höhe von 18 Mrd. € soll der Fehlbetrag auf etwa 3,6 % des PIB gesenkt werden. Dabei gehen 80 % der Minderausgaben auf eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben (15 Mrd. €) und 20 % auf Einnahmeverbesserungen (3 Mrd. €) zurück. Hierzu gehört auch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20%.

Im Umfeld der beginnenden europäischen Erholung mit einem voraussichtlichen Wachstum von 0,1 % im laufenden Jahr basiert der Budgetentwurf 2014 auf einer Wachstumsannahme von 0,9 %.
Diese stützt sich auf eine Konjunkturbelebung in Europa, anziehende Unternehmensinvestitionen und auf ein verbessertes Konsumklima für Privathaushalte.

Die makroökonomischen Grundlagen des Haushalts wurden erstmals vom Hohen Rat für öffentliche Finanzen geprüft und für plausibel befunden. Diese unabhängige Institution wurde mit dem Gesetz vom 17. Dezember 2012 ins Leben gerufen.

Reduktion in BIP Punkte Nominales Defizit Strukturelles Defizit Haushaltsdefizit
2012 - 0,5 - 1,2 4,8 BIP
2013 - 0,7 - 1,7 4,1 BIP
2014 - 0,5 - 0,9 3,6 BIP
2012-2014 - 1,7 - 3,8 - 1,2 BIP Punkte

Ausgabenkürzungen

Das Budget umfasst Ausgabenkürzungen in Höhe von 9 Mrd. € beim Staat, bei den Gebietskörperschaften sowie bei verschiedenen staatlichen Agenturen und Anbietern und 6 Mrd. € im Sozialbereich. Die Einsparungen gehen zu je einem Drittel auf das Konto der laufenden Betriebsausgaben, auf Kürzungen von Zuwendungen und Subventionen (z. B. an Gebietskörperschaften) und auf die Neuausrichtung öffentlicher Aufgaben mit einem geringeren Investitionsanteil zurück.

In den Ministerien werden die laufenden Mittel im Vergleich zu 2013 um 2 % gekürzt. Diese Einsparungen werden durch Personalumschichtungen und die Stabilisierung der Gehaltsausgaben erreicht. Dabei stehen den Mehrausgaben durch die massive Personaleinstellung im Erziehungswesen, bei der Justiz und im Bereich der inneren Sicherheit Personaleinsparungen in allen anderen Bereichen der staatlichen Verwaltung entgegen.

Entlastung der Unternehmen

Mit Abgabensenkungen werden die Unternehmen entlastet durch:
-  die steuerliche Besserstellung bei der Verrechnung der gezahlten Sozialabgaben,
-  die Senkung der Beiträge an die Familienkasse (bisher 1,95 % auf das Gehalt, die allein vom Arbeitgeber zu tragen sind). Die Finanzierung der Familienpolitik soll in Zukunft verstärkt über Steuern erfolgen.
Zudem soll mit einem Bündel von Maßnahmen die Finanzierung und die Produktionserweiterung insbesondere von innovativen Unternehmen und kleinen und mittleren Betrieben gefördert werden.

Entlastung der Privathaushalte

Auch die Privathaushalte werden durch die erneute Indexierung der Steuertabelle an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten entlastet. In den letzten beiden Jahren war dieser Mechanismus außer Kraft gesetzt worden. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich seit jeher einen Steuertarif „auf Rädern“ mit einer jährlichen Inflationsanpassung. Zudem will die Regierung die aufgelaufene kalte Progression der letzten beiden Jahre abmildern.

Haushaltsschwerpunkte Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsbau und Energie

Weitere Schwerpunkte des Haushalts 2014 sind die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit der Wohnungsbau und die Umsteuerung im Energiebereich.

Mit der Schaffung von 150.000 Stellen für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren (Emploi d’avenir) sowie 100 Generationsverträgen soll der Arbeitsmarkt für Jugendliche und Senioren belebt werden. Die Ausgaben für diese Programme betragen 1,7 Mrd. €.

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit soll auch der Wohnungsbau beitragen, der von reduzierten Mehrwertsteuersätzen profitiert. Der Sozialwohnungsbau wird nur noch mit dem Satz von 5 % belegt und die Bauvorhaben von institutionellen Anlegern (z. B. Genossenschaften) unterliegen in Zukunft dem reduzierten Satz von 10 % statt dem vollem Satz von 19,6 %.

Im Energiebereich werden die ökologischen Steuern (z.B. Verschmutzungssteuer TGAP) weiter ausgebaut und um eine Karbonkomponente erweitert. Des Weiteren wird die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern stärker gefördert.

Umbau der Sozialsysteme und Leistungsanpassungen

Eine Rentenreform und eine Reform der Familienleistungen sollen zur Konsolidierung und Modernisierung der Systeme beitragen.
Mit einem Ausbau der Leistungen soll den Bedürfnissen der Schwächsten in der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Hierzu gehören z.B. die Erhöhung der Sozialhilfe RSA, die Schaffung von Beherbergungsmöglichkeiten, die Ausweitung der Energiesozialtarife oder die Erhöhung der Hilfen zum Schuljahresbeginn.
Des Weiteren werden auch die Studienstipendien für etwa 100.000 Stipendiaten erhöht.

Letzte Änderung 27/09/2013

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