Frankreichs Haushalt 2018: Weniger Schulden, mehr Investitionen und Stärkung von Unternehmen und Kaufkraft [fr]

Das französische Kabinett hat am 27. September 2017 unter Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron den Haushaltsentwurf 2018 verabschiedet.

Der Haushaltsentwurf setzt im Rahmen der im Sommer eingeleiteten Reformpolitik (Arbeitsrecht, Klimaplan, Bildung, Wohnen...) Schwerpunkte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dem Umbau des Sozialstaats, dem Energiewandel, der Stärkung der Kaufkraft und bei den Zukunftsinvestitionen sowie bei der Inneren Sicherheit und der Verteidigung.

Investitionen in Höhe von 57 Mrd. € bis 2022 sollen die Finanzierung der genannten Schwerpunkte ermöglichen.

Ein Hauptanliegen ist dabei auch, den Haushalt im Interesse der nachwachsenden Generationen zukunftsfest zu machen. In diesem Sinne soll das Haushaltsdefizit erstmals seit über 10 Jahren wieder unter die 3% Grenze sinken (2,9% 2017, 2,6% 2018). Frankreich erlangt damit die notwendige Glaubwürdigkeit, um die angestrebte Neugründung Europas vorantreiben zu können.

Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Folgendes vor:

Stärkung der Kaufkraft

-  stufenweise Absenkung der Wohnsteuer* für 80% der Haushalte bis 2020

Die Wohnsteuer wird 2018 in einem ersten Schritt um 30% abgesenkt. Auf mittlere Sicht wird jeder von der Senkung betroffene Haushalt um 550 € im Jahr entlastet. Die finanzielle Autonomie der Gebietskörperschaften, die aufgrund der Einnahmeverluste an anderer Stelle entlastet werden, bleibt dabei erhalten.

* Die Wohnsteuer, die von Eigentümern ebenso wie von Mietern zu entrichten ist, ist neben den Grundsteuern und der Territorialsteuer eine der Haupteinnahmequellen der französischen Gebietskörperschaften. Sie kann von einer Gemeinde zur anderen stark variieren und ist in vielen Gemeinden in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden.

-  Senkung der Sozialabgaben

Ab Jahresbeginn 2018 werden die Arbeitnehmerbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung in zwei Schritten abgeschafft. Diese Maßnahme wird durch eine Erhöhung der allgemeinen Sozialsteuer (CSG) um 1,7% gegenfinanziert. Aufgrund ihrer Erhebung auf alle Einkommensarten hat diese Steuer eine breitere Bemessungsgrundlage. Für eine Person mit dem Mindestgehalt ergibt sich dadurch unter Einbezug der Erhöhung der CSG ein Gehaltsplus von 132 € in 2018 und von 263 € ab 2019. Auch 75% der Selbstständigen werden von der Umfinanzierung profitieren.

-  Erhöhung der Mindestrente

Die Mindestrente von nahezu 600.000 Personen wird ab April 2018 in mehreren Schritten bis 2020 von aktuell 803 € auf 903 € erhöht.

-  Erhöhung der Behindertenbeihilfe

Die Behindertenbeihilfe für die 1,1 Mio. Empfänger wird in zwei Schritten von jetzt 811 € auf 900 € bis Ende 2019 erhöht.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsaufbau

Die Arbeitsmarktpolitik legt in Zukunft ein stärkeres Gewicht auf die Fortbildung als auf die Subventionierung von Beschäftigung.

-  Erhöhung der Beschäftigungsprämie

Die Beschäftigungsprämie, die ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit im Niedriglohnbereich ist, wird 2018 um 20 € im Monat und von 2019 bis 2022 um insgesamt 80 € im Monat erhöht. Insgesamt wird diese Lohnsubvention mit einer durchschnittlichen Höhe von 160 € im Monat von 2,6 Mio. Bezugsberechtigten in Anspruch genommen.

-  Vorfahrt für die Weiterbildung

Zur Finanzierung des „Programms zur Steigerung der Kompetenzen“ werden bis 2022 14 Mrd. € (davon 1,5 Mrd. € 2018) bereitgestellt. Zwei Millionen Arbeitslose und junge Leute ohne ausreichende Berufsqualifikationen sollen so eine Ausbildung erhalten. Andere Programme des Staates wie die Einstellungsbeihilfen werden stärker auf die großen Problemgruppen (z.B. Behinderte, benachteiligte Gebiete) ausgerichtet. Die Zahl dieser Beihilfen sinkt in diesem Sinne von aktuell 310.000 auf 200.000 2018.

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

-  Senkung der Körperschaftssteuer

Schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer bis 2022 von aktuell 33% auf den europäischen Durchschnittssatz von 25%. Ab 2018 wird auf die ersten 500.000 € des Gewinns nur noch ein Steuersatz von 28% fällig.

-  Senkung der Lohnnebenkosten

Die Steuergutschrift für Unternehmen CICE wird von 7 auf 6% abgesenkt und läuft dann Ende 2018 aus. Ab 2019 wird sie durch eine dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben im Niedriglohnbereich ersetzt.
Investitionen und Innovation

-  Einführung einer Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte ab 2018

Die Konten von Volkssparbüchern (Livret A) bleiben steuerbefreit.

-  Ersetzung der Vermögenssteuer durch eine Steuer auf Immobilienbesitz

Die bisherige Vermögenssteuer läuft zum Jahresende aus und wird durch eine Abgabe auf Immobilienbesitz ersetzt.

Energetischer Wandel

Die Verkehrspolitik wird verstärkt an den Erfordernissen der Alltagsmobilität und weniger an großen Infrastrukturprojekten ausgerichtet.

-  Erhöhung der CO2-Steuer

Die CO2-Steuer wird ab 2018 bis 2022 auf 86,2 € Gesamtkohlendioxyd (TC02) erhöht.

-  Verteuerung von Dieselkraftstoffen

Die Begünstigung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin wird bis 2022 abgebaut. Hierfür wird die Verbrauchssteuer auf Energie (TICPE) auf Diesel über vier Jahre jeweils um 2,6 Cent angehoben.

-  Konversionsprämie für Autos mit starkem Schadstoffausstoß

Der Kauf von schadstoffarmen Neu- oder Gebrauchtwagen wird für alle Besitzer von Benzinern mit Baujahr vor 1997 und Diesel-Fahrzeugen mit Baujahr vor 2001 mit 1000€ unterstützt. Nicht steuerpflichtige Haushalte erhalten die doppelte Prämie.

-  Investitionen in Wärmedammung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Höhe von 20 Mrd.€ bis 2020 zur Erreichung der Karbonneutralität.

-  Die Steuergutschrift für den Energiewandel bleibt 2018 in Kraft.

-  Energiescheck für einkommensschwache Haushalte

Ab 2018 wird der Energiescheck für etwa 4 Mio. Haushalte mit geringem Einkommen flächendeckend eingeführt. Dieser Scheck zur Bezahlung der Energierechnung hat durchschnittlich einen Wert von 150 € (situationsabhängig zwischen 48 und 227 €).

Wohnungsbau

Die Wohnungspolitik steuert auf eine stärkere Angebotsorientierung um.

-  Reform der Wohnungsbeihilfen

Die Wohnungsbeihilfe APL (Budget von 18 Mrd. €) wird um 1,7 Mrd. € gekürzt, was durch eine Senkung der Mieten im Bereich der Sozialwohnungen aufgefangen wird.

-  Verstetigung der Investitionsanreize

Die Investitionsanreize der Vorgängerregierung werden um 4 Jahre verlängert, allerdings stärker konzentriert auf enge Wohnungsmärkte. Dies gilt auch für die Nullzins-Kredite zur Schaffung von Wohnungseigentum für Haushalte mit mittleren und niedrigem Einkommen.

Mehr Mittel für Armee und Innere Sicherheit

- Streitkräfte

Die Ausgaben für die Armee steigen 2018 um 1,8 Mrd. € und von 2019 bis 2022 weiter um 1,7 Mrd. € jährlich.

- Innere Sicherheit und Justiz

Die Ausgaben für Innere Sicherheit steigen 2018 um 200 Mio. € und von 2019 bis 2020 um weitere 500 Mio. €. Die Mittel im Justizbereich werden um 3,9 % (260 Mio. €) erhöht.

Letzte Änderung 25/10/2017

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