Frankreichs Position zum Krieg in Syrien [fr]

Frankreich bemüht sich seit 2011 aktiv, um eine Lösung des Konflikts in Syrien zu erreichen. Seine Position ist bis heute unverändert und seine Prioritäten lauten wie folgt:

1. Verbesserung der humanitären Lage
2. Wiederaufnahme der Verhandlungen, damit ein glaubwürdiger politischer Übergang stattfinden kann
3. Fortsetzung des Kampfs gegen den Terrorismus

Frankreich setzt sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und für den Schutz der Zivilbevölkerung ein.

Am 19. Dezember 2016 hat der UN-Sicherheitsrat die von Frankreich unterstützte Resolution 2328 über die humanitäre Lage in Aleppo verabschiedet und damit eine erste Antwort auf die humanitäre Notlage der Stadt auf den Weg gebracht. Die Resolution bildet die Grundlage für: die Evakuierung der Zivilbevölkerung unter Beobachtung der Vereinten Nationen, den unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe und den Schutz des Gesundheitspersonals und der medizinischen Einrichtungen im ganzen Land.

Die Verabschiedung der Resolution 2328 entspricht der Linie, die Frankreich im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgt. Frankreich hat sich kontinuierlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Syrien eingesetzt – die Resolution 2254 (Fahrplan für den politischen Übergang) und die Resolution 2258 (Durchlass humanitärer Hilfe in alle Gebiete Syriens) des UN-Sicherheitsrats unterstreichen dieses Engagement.

Darüber hinaus spricht sich Frankreich schon seit 2013 für eine Einschränkung des Vetorechts aus, um bei massenhaft verübten Gräueltaten lähmende Blockaden im Sicherheitsrat nicht hinnehmen zu müssen. Frankreich vertritt die Überzeugung, dass das Vetorecht auch Pflichten und eine besondere Verantwortung im Sinne der UN-Charta bedingt. Es wurde den fünf ständigen Mitgliedern übertragen, um die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern, damit die Vereinten Nationen internationalen Konflikten vorbeugen und diese lösen, die Einhaltung des Völkerrechts wirksam gewährleisten und die Zivilbevölkerung beschützen können.

Die Position Frankreichs bleibt unverändert: Nur eine politische Lösung mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kann zur Beilegung des Konflikts führen.

Wie wiederholt betont, kann die Sicherheit ohne einen politischen Prozess, der den legitimen Erwartungen aller Syrer entspricht, nicht wiederhergestellt werden. Dieser setzt umfassende Verhandlungen in Genf zwischen dem syrischen Regime und der Opposition unter der Hoheit der Vereinten Nationen sowie die anschließende Umsetzung eines glaubwürdigen politischen Übergangs voraus.

Ohne einen Übergang sowie mit einem dauerhaften Machterhalt von Baschar al Assad werden sich die Gräben in Syrien nur noch weiter vertiefen. Außerdem wird das Land weiterhin ein fruchtbarer Boden für die Entfaltung des Terrorismus und eine Bedrohung für die Sicherheit in Frankreich und Europa bleiben. Die Kämpfe am Boden werden um den Preis neuer Leiden der syrischen Bevölkerung fortgeführt und somit für einen erneuten Zustrom von Flüchtlingen nach Europa sorgen.

Zur Beendigung der Krise hat sich die internationale Gemeinschaft mit der Annahme des Genfer Kommuniqués von 2012 und der Resolution 2254 des Sicherheitsrates im Dezember 2015 auf einen politischen Rahmen verständigt. Auf dieser Basis müssen die innersyrischen Verhandlungen in Genf schnell wieder unter der Ägide des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen aufgenommen werden.

Für glaubwürdige Verhandlungen ist es dabei unverzichtbar, dass der Waffenstillstand vor Ort von allen Parteien und im ganzen Land eingehalten wird. Die ungehinderte und dauerhafte humanitäre Hilfe ist dabei zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat Frankreich die Bemühungen der Türkei, des Irans und Russlands für eine Verlängerung des Waffenstillstands unterstützt und gefordert, dass diese vor Ort auch umgesetzt werden. Die regionalen und internationalen Akteure sind aufgefordert, in diesem Sinne Druck auf alle Kriegsparteien in Syrien auszuüben.

Frankreich lässt in seinen Bemühungen zur Umsetzung einer politischen Lösung in keiner Weise nach. So fand am 10. Dezember in Paris ein Ministertreffen der Syrien-Unterstützergruppe mit dem Führer der moderaten Opposition und Vorsitzenden des „Hohen Verhandlungskomitees“ Riyad Hidschab und seinen engsten Partnern statt. Diese bekräftigten ihre Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime. Der französische Außenminister steht zudem im engen Kontakt mit den regionalen und internationalen Akteuren, die in den syrischen Angelegenheiten ihren Einfluss ausüben. So hielt er sich Ende Januar in Riad und Teheran zu Gesprächen auf.

Militärisch bleibt Frankreich im Kampf gegen die terroristische Organisation Daesch weiterhin in Syrien und im Irak engagiert.

Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus

Auf politischer Ebene setzt sich Frankreich auch weiterhin für einen politischen Übergang ein, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dabei geht es ebenfalls um die Wirksamkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, denn die Aufrechterhaltung des Assad-Regimes würde die Fortsetzung des Konflikts und die Radikalisierung der Opposition begünstigen, den Flüchtlingsstrom nicht abreißen lassen, die Region weiter destabilisieren und verhindern, dass die Syrer ihre Kräfte gegen den Terrorismus bündeln. Frankreich unterstützt deshalb die gemäßigte Opposition, das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee (HNC), das sich für eine politische Lösung und ein freies Syrien einsetzt.

Auf militärischer Ebene führt Frankreich (im Rahmen der internationalen Koalition gegen Daesch) seit September 2014 die Operation Chammal in Irak und seit September 2015 in Syrien durch. Es führt dort Lufteinsätze durch und ist außerdem beratend und ausbildend an der Seite der irakischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Kurden, tätig. Frankreich unterstützt ebenfalls die gemäßigten Gruppierungen, die in Syrien gegen Daesch kämpfen.

Februar 2017

Letzte Änderung 30/03/2017

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