Frankreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird unabhängiger [fr]

JPEGDer öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich wird demokratischer und unabhängiger. Am 1. Oktober 2013 hat der Senat nach der Nationalversammlung einen dem entsprechenden Gesetzentwurf über öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medien verabschiedet.

Der Staatspräsident ernennt laut neuem Gesetz nicht mehr die Chefs der öffentlichen Fernseh- und Radiosender. Kulturministerin Aurélie Filippetti sagte dazu: „Dieses Gesetz bringt mehr Unabhängigkeit, mehr Demokratie, mehr Unparteilichkeit und mehr Modernität in die Regulierung der audiovisuellen Medien“.

Was wird sich noch ändern?

-  Die Chefs der großen Rundfunksender France Télévision, Radio France und France Médias Monde werden fortan nicht mehr vom Staatspräsidenten ernannt, sondern für fünf Jahre von den Mitgliedern der nationalen Rundfunkaufsichtsbehörde CSA gewählt.
-  Der CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel) wird noch unabhängiger. Seine Mitgliederzahl wird von neun auf sieben reduziert und er ist befugt, einen Digitalsender vom Pay- zum Free-TV umzustellen, allerdings nicht ohne eine umfassende Wirkungsanalyse. Betroffen wären hiervon die beiden großen Konsortien TF1 und M6.
-  Der Präsident des öffentlich-rechtlichen Rundfunkinstituts INA (Institut national de l’audiovisuel) wird in Zukunft von den parlamentarischen Ausschüssen ernannt.
-  Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen weiterhin tagsüber bis 20.00 Uhr Werbung ausstrahlen.

Letzte Änderung 11/10/2013

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