Französische Haushalts- und Steuerpolitik 2013 [fr]

JPEG Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici, hat die Leitlinien des Haushalts 2013 vorgestellt. Am 28. September 2012 wird das neue Haushaltsplanungsgesetz dem Kabinett und der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Der darin beschriebene Konsolidierungspfad ermöglicht einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017.

Der Haushaltsentwurf für 2013 – sowie der Gesetzentwurf über die Finanzierung der sozialen Sicherung, der am 10. Oktober im Kabinett verabschiedet werden soll – ermöglicht eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits von 4,5 % des BIP im Jahr 2012 auf 3 % im Jahr 2013.

Im Sinne einer vorsichtigen Haushaltsplanung wird realistischerweise für das kommende Jahr von einem Wachstum des BIP von 0,8 % ausgegangen. Durch ein rigoroses Haushalten bei sämtlichen Ausgaben und durch die Einstellung von nicht-finanzierten Projekten wird die Finanzierung der vorrangigen Regierungsziele in den Bereichen Bildung, Jugend und Sicherheit gewährleistet.

Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung werden je zehn Milliarden Euro eingespart durch 1. Ausgabenkürzung, 2. Besteuerung von großen Unternehmen, 3. Beteiligung der privaten Haushalte (in erster Linie Besserverdienende).

Angesichts des Umfangs der erforderlichen Konsolidierungsanstrengungen werden 2013 zwei Drittel der Konsolidierung durch Steuererhöhungen erbracht, im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode soll jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen herrschen. Letztere können insbesondere durch die Stabilisierung der Staatsausgaben nach 2013 erzielt werden.

Im Zuge der Sparanstrengungen werden 2013 die Staatsausgaben auf dem Niveau des Haushaltsgesetzes von 2012 stabil gehalten. Es werden 10 000 Stellen im Bildungswesen und 1 000 Stellen in den Bereichen Sicherheit und Justiz geschaffen; die Zahl der Staatsangestellten bleibt stabil. Die Personalausgaben des Staates werden ebenfalls konstant gehalten.

Um die Zunahme der Arbeitslosigkeit aufzuhalten bzw. zurückzudrängen, hat die Regierung für 2012 beschlossen, 80 000 zusätzliche staatlich geförderte Arbeitsplätze anzubieten und 2013 100 000 zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen. Im Wohnungswesen unternimmt der Staat ebenfalls besondere Anstrengungen, um Wohnungsbau und -sanierung anzukurbeln und so das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Diese Maßnahmen werden durch Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung ergänzt.

Der Haushalt für 2013 ist Teil einer umfassenden Reform- und Modernisierungsstrategie des staatlichen Handelns.

Die vorgesehenen Steuererhöhungen betreffen vor allem Unternehmen und besserverdienende Haushalte. Damit sie nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums gehen, werden im Rahmen der Steuererhöhungen für Unternehmen in erster Linie die Steuervorteile für große Konzerne begrenzt. Um das Konsumverhalten nicht zu beeinträchtigen, gelten die Erhöhungen für private Haushalte in erster Linie für die Besserverdienenden.

Für 2013 ist eine große Steuerreform geplant, im Rahmen derer Kapitalerträge wie Einkommen versteuert werden sollen.

Den Besserverdienenden wird mehr Solidarität abverlangt, indem ein Spitzensteuersatz von 45 % für Einkommen ab 150 000 Euro eingeführt wird und die Obergrenze für die Einkommenssteuerminderung durch Familiensplitting auf 2 000 Euro gesenkt wird. Darüber hinaus soll eine Deckelung für Steuervorteile festgelegt werden.

Für Einkommen oberhalb einer Million Euro soll eine Sondersteuer in Höhe von 75 % eingeführt werden, die bereits geleistete Beiträge berücksichtigt. Die Anwendung der Regelung wird auf zwei Jahre begrenzt.

Obwohl durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer alle steuerpflichtigen Haushalte in die Pflicht genommen werden, erhalten einkommensschwache Haushalte einen Steuerfreibetrag, wodurch jene Haushalte ausgenommen werden können, die normalerweise steuerpflichtig werden würden, obwohl ihr Realeinkommen nicht gestiegen ist.

Wie der Staatspräsident bereits betont hat, ist die Haushaltskonsolidierung unverzichtbar, wenn Frankreich, nachdem die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP in den letzten zehn Jahren um fast 50 % gestiegen ist, seine Glaubwürdigkeit und seine Haushaltsautonomie zurückgewinnen möchte. Frankreich darf seinen Kindern nicht die Last einer solchen Verschuldung aufbürden.

Quelle: www.gouvernement.fr

Letzte Änderung 25/09/2012

Seitenanfang