Französische Strategie für den westlichen Balkan [fr]

Am 29. April 2019 kamen auf Einladung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs der Länder des westlichen Balkans in Berlin sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zusammen. Sie sprachen über die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo im Besonderen sowie über die Lage auf dem Westbalkan im Allgemeinen. Bei diesem Treffen wurde auch die Bedeutung von Versöhnung, guter Nachbarschaft und regionale Zusammenarbeiten hervorgehoben.
Darüber hinaus stellte Emmanuel Macron zu diesem Anlass die Leitlinien der französischen Strategie für die Region vor.

Die französische Strategie in den westlichen Balkanstaaten

Seit Beginn der 2000er-Jahre und nach der Beendigung der bewaffneten Konflikte in Folge des Zerfalls Jugoslawiens gab es beachtliche Fortschritte hinsichtlich der Stabilisierung und der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der westlichen Balkanstaaten (Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien, Montenegro und Serbien). So wurden Slowenien 2004 und schließlich Kroatien 2013 Mitglieder der Europäischen Union.

Jedoch bedarf es noch zahlreicher Reformen, um die Region dauerhaft zu stabilisieren und es ihr zu ermöglichen, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu bewältigen:

  • politische Herausforderungen (offene Streitigkeiten, auch wenn das Prespa-Abkommen eine bedeutende Entwicklung und ein Vorbild für regionalen Dialog darstellt);
  • wirtschaftliche und soziale Herausforderungen;
  • Schwierigkeiten bei der dauerhaften Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit;
  • sicherheitspolitische Herausforderungen;
  • äußere Einflüsse, die die Region von ihrem europäischen Kurs abbringen.

Vor diesem Hintergrund möchte der Staatspräsident, dass Frankreich eine echte Strategie für den westlichen Balkan entwickelt, damit sich unser Land verstärkt für die Stabilisierung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Bekräftigung der Rechtsstaatlichkeit der sechs Nicht-EU-Mitglieder unter den westlichen Balkanstaaten einsetzt.

Konkrete Maßnahmen

I. Frankreich wird seine politischen Beziehungen zu den Ländern der Region intensivieren.

Der Staatspräsident wird im Juli Serbien besuchen. Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten wird dieses Jahr nach Albanien und in den Kosovo reisen. Weitere Besuche von Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in allen Ländern der Region werden zur Intensivierung unserer Beziehungen beitragen.

II. Frankreich wird seine bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der Region in vier Bereichen verstärken:
1. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch die Beteiligung der französischen Entwicklungsagentur (AFD)

Am 25. Februar wurde ein zwischenstaatliches Abkommen mit Serbien unterzeichnet. Die fünf weiteren Abkommen werden derzeit verhandelt.
Die AFD wird die regionale Integration der westlichen Balkanstaaten fördern, um ihre Entwicklung und Stabilisierung zu unterstützen. Sie wird außerdem die Übergänge zu nachhaltigen Entwicklungsstrategien fördern, besonders den Energie- und den ökologischen sowie den territorialen Wandel, die zu den Bereichen gehören, in denen die AFD ihre Erfahrung und französische Expertise einbringen kann und gleichzeitig zum Erreichen der von der französischen Regierung festgelegten Klimaziele beiträgt. Die AFD wird ebenso Projekte im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben sowie die Versöhnung und die Jugend über das Westbalkan-Jugendwerk (RYCO) fördern, das nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks DFJW geschaffen wurde.
Der jährliche finanzielle Beitrag der AFD (ursprünglich 100 bis 150 Millionen Euro) dient als Impulsgeber für die Finanzierung durch weitere Geldgeber, insbesondere die deutsche KfW, mit der die AFD eng zusammenarbeitet.

2. Sicherheit
  • Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen: weitere Umsetzung des deutsch-französischen Fahrplans, der die Länder der Region für konkrete Maßnahmen (vor allem zum Thema Sicherheit, im Kampf gegen Schmugglerringe und zur Einbeziehung illegaler Waffenbestände) mobilisieren und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels koordinieren soll.
  • Verstärkung unserer bilateralen Kooperation, vor allem durch die Schaffung dauerhafter Meldestellen für kriminalpolizeiliche Verfahren (UPRC).
  • Kampf gegen den Terrorismus und die Radikalisierung durch Unterstützung bei der Einrichtung von Erfassungsplattformen für unerlaubte Inhalte im Internet.
  • Intensivierung unserer operativen Zusammenarbeit bei Fragen der inneren Sicherheit.
3. Justiz
  • Fortführung der technischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel sowie gegen organisierte Kriminalität und Korruption.
  • Aufbau neuer Kooperationen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität und im Kampf gegen den Schmuggel von Kulturgütern und geschützten Arten, der auch als Finanzierungsquelle des Terrorismus dienen kann.
  • Aufbau gemeinsamer Ermittlerteams mit allen Ländern der Region;
4. Verteidigung
  • Intensivierung des Austauschs mit den Ländern der Region (politisch-strategische Dialoge, Besuche von Militärbehörden).
  • Übernahme des Kommandos über die EU-Operation EUFOR Althea am 27. März 2019.
  • Größeres Ausbildungsangebot für Offiziere aus den westlichen Balkanstaaten in den französischen Ausbildungseinrichtungen sowie für Bürger dieser Staaten am IHEDN (Institut zur Ausbildung von Beamten im Verteidigungswesen).
  • Unterstützung des Einsatzes der westlichen Balkanstaaten bei externen Operationen an unserer Seite.
  • III. Die Strategie Frankreichs im Westbalkan zielt darauf ab, das Vorgehen der Europäischen Union zu bekräftigen und zu ergänzen, um die Annäherung der Region an Europa zu fördern.
  • Sie ergänzt zudem die im Zuge des Berliner Prozesses, an dem sich Frankreich seit seiner Initiierung beteiligt, unternommenen Maßnahmen, und wird teilweise in einem deutsch-französischen Rahmen umgesetzt werden:
  • Kampf gegen den Schmuggel von Kleinwaffen und leichten Waffen;
  • Unterstützung des Westbalkan-Jugendwerks (RYCO);
  • Kooperation zwischen AFD und KfW; gemeinsame Besuche in der Region.
III. Die Strategie Frankreichs im Westbalkan zielt darauf ab, das Vorgehen der Europäischen Union zu bekräftigen und zu ergänzen, um die Annäherung der Region an Europa zu fördern.

Sie ergänzt zudem die im Zuge des Berliner Prozesses, an dem sich Frankreich seit seiner Initiierung beteiligt, unternommenen Maßnahmen, und wird teilweise in einem deutsch-französischen Rahmen umgesetzt werden:

  • Kampf gegen den Schmuggel von Kleinwaffen und leichten Waffen;
  • Unterstützung des Westbalkan-Jugendwerks (RYCO);
  • Kooperation zwischen AFD und KfW; gemeinsame Besuche in der Region.

Letzte Änderung 09/05/2019

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