Französischer Haushalt 2014 mit deutlichen Ausgabenkürzungen in Kraft [fr]

GIF Nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts durch die Nationalversammlung (19. Dezember 2013) ist das Haushaltsgesetz mit der Veröffentlichung im Journal officiel am 30.Dezember 2013 in Kraft getreten.

Die Verfassungsrichter hatten am 29. Dezember 2013 noch eine von den Unternehmen zu leistende Sonderabgabe auf Gehälter
von über 1 Mio. € gebilligt, die 2014 und 2015 erhoben werden wird. Diese umstrittene Abgabe von 75% auf den Gehaltsanteil von über 1 Mio. € war besonders von Fußballvereinen bekämpft worden.

Nach dem zweijährigen „Einfrieren“ der Steuertarife, werden in Zukunft die Steuertabellen wieder inflationsbereinigt (Steuertarif auf Rädern). Einkommensschwache Haushalte erhalten zudem eine Steuergutschrift von 5%.

Der Haushalt basiert auf einer Wachstumsprognose von 0,9% für 2014 und sieht eine Rückführung des Haushaltsdefizits von aktuell 4,1% auf 3,6% vor. Ende 2014 soll das Defizit dann nur noch 82,2 Mrd. € betragen.

Der Haushalt sieht Einnahmeverbesserungen in Höhe von 3 Mrd. € und Ausgabenkürzungen in Höhe von 15 Mrd. € vor.

Einnahmeverbesserungen:

-  Deckelung der Steuerbeihilfen beim Familiensplitting
-  Reduzierung von Steuervorteilen bei der Erstattung von Schulkosten und bei der Rentenbesteuerung
-  Sonderabgabe für Unternehmen auf Gehälter von über 1 Mio. €
-  Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20%

Einsparungen:

Die Einsparungen in Höhe von 15 Mrd. € erfolgen beim Staatshaushalt, bei den Gebietskörperschaften und öffentlichen Anstalten (9 Mrd. €) sowie im Bereich der Krankenversicherung (6 Mrd. €).
Der Staat erwirtschaftet dabei Einsparungen in Höhe

- von 2,6 Mrd. € durch Maßnahmen im Bereich Personal und bei den Funktionsausgaben der Ministerien;
- von 3,3 Mrd. € durch die Rückführung von Zuweisungen an öffentliche Anstalten (ausgenommen sind Universitäten und Arbeitsagenturen) bzw. an die Gebietskörperschaften.

Weitere Einsparungen erfolgen durch die Streichung von Investitionsprojekten und die Rückführung von Subventionen (Ökobonus für Autos, Abschaffung der Lehrlingssteuer, Deindexierung von Wohnungsbeihilfen)

- Frankreichs Haushalt 2014 im Zeichen von Wachstum und Konsolidierung

Letzte Änderung 07/01/2014

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