Französisches Haushaltsdefizit sinkt 2014 auf 4% [fr]

Das französische Haushaltsdefizit für 2014 lag trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit 4% deutlich unter den im Haushaltsplan festgeschriebenen 4,4%, so Finanzminister Michel Sapin in einem Kommuniqué vom 26.3.2015.

Die Ausgaben liegen unter dem vom Parlament gebilligten Rahmen und um 3,3 Mrd. € niedriger als 2013. Die Ausgaben für die Krankenversicherung lagen um 0,3 Mrd. € unter den Annahmen, wodurch das Defizit der Sozialversicherung um 2,2 Mrd. € reduziert werden konnte. Das Defizit der Gebietskörperschaften lag mit 4,5 Mrd. € ebenfalls um 4 Mrd. € niedriger als geplant. Insgesamt stiegen die öffentlichen Ausgaben damit 2014 nur um 0,9%, was der geringste Zuwachs seit mehreren Jahrzehnten ist.

Diese Rückführung des Defizits wurde ohne Erhöhung der Abgaben und ohne Abstriche an den von der Regierung als notwendig erachteten Ausgabenschwerpunkten erreicht. Erstmals seit 2009 stiegen auch die gesetzlichen Abgaben nicht weiter.

Zu den Schwerpunkten der Regierungspolitik gehörten dabei die Senkung der Einkommenssteuer für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen, die Steuererleichterungen für Unternehmen und die Personaleinstellungen in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit sowie Justiz sowie auch der Kampf gegen die Armut.

Die Politik der Ausgabenbeschränkung zum Zweck der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Umsetzung der Regierungsprioritäten wird 2015 fortgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres sind schon die Lohnnebenkosten für die Unternehmen gesenkt worden, was ihre Geschäftstätigkeit sowie die Beschäftigung stärken soll.

Laut Aussagen von Finanzminister Michel Sapin eröffnet die Konsolidierung 2014 die Perspektive für eine weitere Absenkung des Haushaltsdefizits 2015 auf etwa 3,8% des BIP.

Die Regierung ist somit zuversichtlich, das Haushaltsdefizit bis 2017 bei gleichzeitiger Umsetzung politischer Schwerpunkte und der Unterstützung des Wachstums auf die angestrebten 3% zurückführen zu können.

Letzte Änderung 26/05/2015

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