G7-Gipfel - Ansprache von Staatspräsident Macron an die Franzosen [fr]

Biarritz, den 24. August 2019

Ansprache von Staatspräsident Emmanuel Macron

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In wenigen Stunden empfange ich genau hier vor der Stadt Biarritz die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, Japans, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der europäischen Institutionen. Diese sieben wichtigen Industrieländer, diese sieben Wirtschafts- und Militärmächte, die wir bilden, teilen die gleichen demokratischen Werte, und deshalb kommen wir seit 44 Jahren einmal im Jahr zusammen, um uns über die wichtigen globalen Themen auszutauschen und zu versuchen, uns abzustimmen. Dieses Treffen ist sinnvoll, es ist wichtig. Ohne dieses Treffen würde jeder seinen eigenen Weg gehen und wir würden uns mitunter entzweien. Und ich denke, dass von uns erwartet wird, dass wir uns abstimmen und gemeinsam nützlich agieren können.

Was sind also meiner Meinung nach die wichtigsten Themen dieses G7 und wofür werde ich während dieser beiden Tage in Ihrem Namen eintreten?

Ich denke, was Sie berechtigterweise von uns allen erwarten ist, dass wir Stabilität und Sicherheit gewährleisten und den Frieden in der Welt schützen können, und dass wir demzufolge über die großen Konflikte und Spannungslagen sprechen werden: Iran, Syrien, Libyen, die Ukraine und viele andere internationale Krisen. In diesen Punkten sind wir uns nicht immer einig und diese Themen scheinen Ihnen vielleicht manchmal sehr weit entfernt, aber sie beeinflussen Ihren Alltag. Als in Frankreich 2015 Anschläge verübt wurden, wurden diese in Syrien von Dschihadisten vorbereitet. Wenn der Iran morgen eine Atomwaffe baut, werden wir direkt betroffen sein. Wenn der Mittlere Osten in Flammen aufgeht, sind wir betroffen. Wenn wir die Lage in Libyen nicht in den Griff bekommen, werden wir weiterhin gemeinsam diese schreckliche Migrationsbewegung über das Mittelmeer und das Ungleichgewicht in einem großen Teil Afrikas hinnehmen müssen. Ich möchte, dass wir bei diesen Themen sinnvolle Einigungen erzielen, den Frieden verteidigen, Eskalationen vermeiden und uns einigen.

Das zweite wichtige Thema dieses G7 ist die globale Wirtschaftslage. Und auch diese betrifft Sie ganz direkt. Wir müssen für mehr Wachstum sorgen, mehr Arbeitsplätze schaffen und damit das Lebensniveau in unseren Gesellschaften steigern. Ich habe mir für diese beiden Tage in Ihren Namen zwei Ziele gesetzt: Zunächst einmal möchte ich unsere Partner davon überzeugen, dass die Spannungen, insbesondere die wirtschaftlichen Spannungen, schlecht für uns alle sind. Wir müssen eine Art von Deeskalation erreichen, d.h. wir müssen Stabilität erlangen und diesen Handelskrieg vermeiden, der derzeit überall Einzug hält. Ferner denke ich, dass wir neue Wege finden müssen, um die Wirtschaft, d.h. das Wachstum wirklich anzukurbeln. Sehen Sie, unsere Zinssätze sind weltweit niedrig und dennoch fällt das Wachstum zunehmend schwächer aus, vor allem in Europa. Deshalb müssen wir innovativ sein und Einigungen erzielen, damit die Länder, die dazu in der Lage sind, diese Ankurbelung vorantreiben und in die Zukunft, die Bildung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen reinvestieren und investieren können.

Beim dritten Thema geht es darum, wie wir diese Welt in gewisser Weise lebenswerter und besser gestalten und die Ungleichheiten bekämpfen können. Dieses Thema habe ich zu einem zentralen Anliegen dieses G7 gemacht. Und ich möchte, dass er durch konkrete Aktionen gewinnbringend wird. Also werden sich die Staats- und Regierungschefs engagieren. Aber ich möchte auch andere Länder wie Indien, Australien, Südafrika und Chile einbinden, die wichtige demokratische Kräfte sind, aber nicht Teil der G7, jedoch mit uns an diesen Themen arbeiten. Und wir haben die Zivilgesellschaft, Unternehmen, Vereinigungen, Intellektuelle und NGOs eingebunden, um wirklich etwas auf den Weg zu bringen.

Wir werden also sehr konkrete Fortschritte machen – wir haben sie gestern übrigens in Paris vorbereitet – in Sachen Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, und zwar durch neue Gesetze, durch das Engagement jedes Einzelnen, durch die Förderung des Unternehmertums von Frauen in Afrika. Wir werden richtungsweisende und neue Initiativen für Afrika ergreifen, da ich auch Afrika zu einem zentralen Anliegen des G7 machen möchte. Afrika ist unser nächster Nachbar. Es gehört zu unserem täglichen Leben, und das wird auch in Zukunft so sein. Und deshalb werden wir auch hier gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern starkes Engagement zeigen.

Wir werden Initiativen in Sachen Digitalisierung ergreifen, um die Daten und Demokratien in diesem neuen digitalen Zeitalter zu schützen, dessen Auswirkungen Sie jeden Tag in Ihrem Alltag zu spüren bekommen.

Wir werden auch Initiativen ergreifen, mit denen wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten. So konnten wir Dutzende großer Unternehmen und Investoren dafür gewinnen, ihre Tätigkeit nicht mehr nur auf den Profit für die Aktionäre auszurichten, sondern auch auf den täglichen Einsatz für mehr Gleichberechtigung, auf die Wahrung bzw., sofern nicht vorhanden, die Einführung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau und eine bessere Verteilung der Wertschöpfung.

In Sachen Bekämpfung von Ungleichheiten zählen auch das Klima und die Artenvielfalt zu den zentralen Themen dieses G7. Auch hier sind Ihnen die Meinungsverschiedenheiten zwischen bestimmten Ländern, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika, bekannt. Aber ich möchte, dass dieser G7 Ergebnisse bringt, und deshalb müssen wir mit konkreten Aktionen dem Ruf des Meeres folgen, vor dem ich hier in Biarritz stehe, und dem der Wälder, die derzeit im Amazonas brennen. Für die Meere werden wir nachdrücklich handeln: Zum ersten Mal werden wir gemeinsam mit den Schifffahrtsunternehmen an der Drosselung der Geschwindigkeit arbeiten, die zu den probatesten Mitteln der Reduzierung der CO2-Emissionen gehört. Es ist das erste Mal, dass wir das tun und das bedeutet einen wahren Umschwung. Wir werden weiterhin zum ersten Mal mit den Textilproduzenten zusammenarbeiten – mit den Größten der Branche weltweit, was fast der Hälfte dieses Industriezweiges entspricht –, um die Emissionen und die Abfälle zu reduzieren. Denn 30 % des Mülls in den Meeren und 8 % der weltweiten CO2-Emissionen entstammen der Textilindustrie. Das ist mehr als alle internationalen Flüge und Schifftransporte zusammengenommen. Zum ersten Mal verpflichten sie sich mit Fristen und Zielvorgaben zu arbeiten.

Wir werden uns auch für die Artenvielfalt einsetzen. Der Ruf des Waldes ist der des Amazonas und das Amazonasgebiet ist unser Gemeingut. Wir sind alle betroffen. Frankreich ist dies zweifellos noch mehr als andere an diesem Tisch, denn wir sind Amazonas-Bewohner: Französisch-Guayana liegt im Amazonas. Also werden wir für den Amazonas nicht einfach nur einen Aufruf starten, sondern wir werden in Partnerschaft mit den Ländern des Amazonas alle verfügbaren Kräfte mobilisieren und uns engagieren, zunächst bei der Bekämpfung der aktuellen Brände und bei der Unterstützung Brasiliens und aller anderen betroffenen Länder. Anschließend widmen wir uns überall der Wiederaufforstung und unterstützen die indigene Bevölkerung, die NGOs und die Bewohner bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen im Einklang mit dem Schutz dieses für uns so wichtigen Waldes, denn er ist eine Schatzkammer der Artenvielfalt und eine Kostbarkeit für das Klima, weil er Sauerstoff produziert und Kohlenstoff speichert.

Dies sind also einige der wichtigen Themen und Herausforderungen. Wir werden sicherlich nicht überall Erfolg haben und sehen Sie es mir nach, wenn wir nicht immer unser Ziel erreichen. Frankreich muss sein Bestes geben, aber wir können nicht alles allein erreichen. Ich möchte, dass der G7 gewinnbringend wird und ich glaube, dass wir bei den drei großen Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bekämpfung der Ungleichheiten daraus ein wichtiges Treffen machen können. Unsere Welt befindet sich an einem Wendepunkt und ich denke, dass es die Aufgabe von uns Franzosen ist, Vorschläge zu unterbreiten, zu inspirieren, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, sich nicht von den aktuellen Problemen unterkriegen zu lassen, Widerstandsgeist zu beweisen und uns zu sagen „Nichts ist schicksalsgegeben“. Wir müssen kämpfen und die anderen dazu bringen, gemeinsam mit uns gegen diese Ungerechtigkeiten und Absurditäten zu kämpfen. Deshalb verspreche ich Ihnen, in Ihrem Namen das Beste zu geben, um mit meinen Kollegen bei diesen Themen Einigkeit zu erzielen, damit wir die Dinge gemeinsam ins Rollen bringen.

Ich weiß auch um jene, die unsere Meinung überhaupt nicht teilen und bisweilen alternative Gipfel abhalten. Ich werde mir auch anhören, was sie zu sagen haben, genau wie ich heute Morgen hier die Vorschläge der Städte, Departementes und der Region zur Kenntnis genommen habe. Aber auch sie möchte ich unbedingt dazu aufrufen, Ruhe und Eintracht zu bewahren. Es gibt Meinungsverschiedenheiten, manchmal auch Vorurteile, aber ich denke, dass wir die großen vor uns liegenden Herausforderungen, wie den Klimawandel, den Schutz der Artenvielfalt, den technologischen Wandel, die Sorgen unserer Gesellschaften, die Bekämpfung der Ungleichheiten, diese weltweite Unsicherheit nur bewältigen können, wenn wir dies gemeinsam und im besseren gegenseitigen Verständnis tun. Deshalb möchte ich sie wirklich dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren und verspreche ihnen, dass ich versuchen werde, auch ihre Wahrheit in die Gespräche miteinzubringen.
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Letzte Änderung 10/10/2019

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