Gastbeitrag von Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Die Welt über die Besteuerung digitaler Großunternehmen

23. Oktober 2018
In einem exklusiven Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt spricht sich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire für eine europaweite Besteuerung digitaler Großunternehmen aus.
Es gehe darum, bestehenden Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken und veraltete Steuerregelungen an das 21. Jahrhundert anzupassen. Doch das könne nur auf europäischer Ebene gelingen.



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Vor unseren Augen entsteht die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Allerdings müssen wir noch die Regeln für diese vielversprechende, von der Digitalisierung und Transparenz getragenen Wirtschaft festlegen, um eine bessere Verteilung des Reichtums, eine größere soziale und steuerliche Gerechtigkeit sowie die Bekämpfung einer übermäßigen Konzentration von Kapital und Know-how in den Händen einiger weniger zu gewährleisten.

Die Steuergerechtigkeit ist untrennbar mit der Entstehung und Entwicklung von Demokratien verbunden. Seit der britischen, amerikanischen und französischen Revolution werden im Namen des Volkes Steuern erhoben. Diese Besteuerung ermöglicht die Finanzierung eines Landes im Namen des Allgemeinwohls. Folglich ist es für die Zukunft unserer Demokratien von wesentlicher Bedeutung, dass ein jeder seinen gerechten Anteil an Steuern bezahlt. Das ist heute allerdings nicht der Fall.

In knapp 10 Jahren haben eine Handvoll digitaler Großunternehmen unseren Alltag mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit gewandelt. Diese Unternehmen haben uns die Möglichkeit gegeben, die Welt in unserer Jackentasche mit uns herumzutragen, beliebige Inhalte mit einigen wenigen Mausklicks aufzurufen und unsere Kommunikationen zu beschleunigen. Sie haben unser Leben und unseren Konsum verändert. Diese Unternehmen innovieren und schaffen Arbeitsplätze.
Wir werfen ihnen nicht vor, erfolgreich zu sein. Wir werfen ihnen allerdings eine himmelschreiende Ungerechtigkeit vor, nämlich die riesige Kluft zwischen den Reichtümern, die sie durch die Nutzung unserer persönlichen Daten oder unserer Infrastrukturen anhäufen, und den Steuern, die sie im Gegenzug bezahlen.
Bis jetzt haben wir es vorgezogen, diese Ungerechtigkeit zu ignorieren anstatt sie zu bekämpfen. Wir haben es vorgezogen, dass unsere Unternehmen im Vergleich zu digitalen Konzernen eine um 14 Punkte höhere Steuer zahlen. Wir haben zugelassen, dass sich diese Unternehmen ohne echte Gegenleistung an unseren Daten bereichern.
Sie haben von unserer Untätigkeit profitiert. Als sie unsere Welt verändert haben, haben wir uns nicht verändert. Sie haben von unserer Unfähigkeit profitiert, unsere veralteten Steuerregelungen anzupassen, die im 20. Jh. steckengeblieben sind, als die Steuern noch in Abhängigkeit von einer physischen Person berechnet wurden.
Wir können nicht länger untätig bleiben, denn es besteht dringender Handlungsbedarf. Hinter den technischen Diskussionen steht eine Realität. Jahr für Jahr hat dieser unfaire Wettbewerb die Innovation eingeschränkt, die Ambitionen der Unternehmer geschwächt und unsere öffentlichen Konten belastet.
Eben diese Situation benachteiligt alle diejenigen, die ihren gerechten Anteil an Steuer bezahlen. Wenn sich die Unternehmen mit den höchsten Umsätzen der Besteuerung entziehen, folgt daraus zwangsläufig, dass andere Unternehmen und alle Bürger mehr Steuern zahlen müssen. Am Ende werden wir nicht mehr in der Lage sein, die zentralen Dienstleistungen für das Allgemeinwohl zu finanzieren.
Aus diesem Grund müssen wir jetzt der Forderung der Völker Europas nach Gerechtigkeit und Effizienz nachkommen. Wir werden es nicht alleine schaffen, also Land für Land, jedes mit seinen jeweiligen steuerlichen Besonderheiten, denn diese Unternehmen nutzen unsere Unterschiede zu ihrem Vorteil, indem sie ein Land gegen das andere ausspielen.
Die Europäische Union ist die erste Einheit, die dem Abhilfe schaffen kann. Denn wir können unser Allgemeinwohl nur auf europäischer Ebene verteidigen: Das haben wir mit dem Schutz unserer persönlichen Daten und dem Schutz des Urheberrechts getan, und jetzt müssen wir die Steuergerechtigkeit wiederherstellen.
Seit über einem Jahr kämpfen mehrere europäische Länder und darunter Frankreich an der vordersten Front.
Einige haben uns gesagt, das wäre unmöglich, da für eine Veränderung der Steuerregelungen Einstimmigkeit erforderlich sei. Einige waren der Ansicht, dass niemand alle 28 Länder der Europäischen Union überzeugen könne, vor allem die Länder nicht, die von dieser Situation profitieren.
Heute haben wir über 20 Mitgliedstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: eine Steuer von 3 % auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen. Wir möchten uns bis zum Ende des Jahres auf einen Gesetzestext der europäischen Kommission einigen, auf dass dieser so schnell wie möglich angewendet wird.
Dies alles ist noch nicht perfekt und es wäre besser, eine weltweit geltende Lösung zu finden. Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten. Noch nie waren wir so nah an der Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, also warum sollten wir immer wieder auf morgen verschieben, was wir heute korrigieren können?

Die Völker Europas ertragen den Status quo nicht mehr. Die Völker Europas haben genug von Versammlungen hinter verschlossenen Türen, ganz zu schweigen von endlosen Fachkonferenzen und Gipfeltreffen, die keine Entscheidungen bringen. Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen.

Wir müssen uns dieser Ungerechtigkeit gemeinsam bewusst werden und handeln. Sechs Monate vor der Europawahl haben wir die Möglichkeit, zu beweisen, dass Europa den Alltag der Europäer verbessern kann. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen. Es ist Zeit.

Letzte Änderung 08/11/2018

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