Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zum Tod von Jamal Khashoggi [fr]

21. Oktober 2018
Seit vielen Tagen bestand bereits die Befürchtung, dass Jamal Khashoggi auf dem Gelände des saudi-arabischen Generalkonsulats in Istanbul gewaltsam zu Tode gekommen ist, dass sie sich nun bewahrheitet hat, ist dennoch schockierend. Nichts kann diese Tötung rechtfertigen und wir verurteilen sie in aller Schärfe.

Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat für Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich sehr hohe Priorität. Die Bedrohung von Journalisten, der Angriff auf sie oder gar ihre Tötung sind ungeachtet der Umstände inakzeptabel und geben unseren drei Staaten Anlass zu größter Besorgnis. Unser Mitgefühl gilt Herrn Khashoggis Familie, seiner Verlobten und seinen Freunden, die seit Wochen um ihn gebangt haben und denen wir unser tiefstes Beileid aussprechen. Wir nehmen die saudi-arabische Erklärung über die vorläufigen Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis. Es besteht jedoch weiter die dringende Notwendigkeit zu klären, was genau am 2. Oktober vorgefallen ist – über die Hypothesen hinaus, die bislang in der saudi-arabischen Untersuchung aufgestellt worden sind und die mit Tatsachen untermauert werden müssen, um glaubwürdig zu sein. Wir unterstreichen daher, dass größere Bemühungen darum, die Wahrheit in umfassender, transparenter und glaubwürdiger Weise ans Licht zu bringen, erforderlich sind und erwartet werden. Unsere abschließende Beurteilung wird davon abhängen, wie glaubwürdig die weiteren uns gegebenen Erklärungen dessen, was geschehen ist, sein werden, und inwieweit wir darauf vertrauen können, dass ein so schändlicher Vorfall sich nie wieder ereignen wird und kann. Wir fordern daher, dass die Untersuchung gründlich durchgeführt wird, bis die Verantwortlichkeiten klar zutage liegen, und dass die begangenen Straftaten in rechtsstaatlicher Weise verfolgt werden.
Wir werden mit den saudi-arabischen Behörden hierzu in engem Kontakt bleiben.
Die Qualität und Bedeutung der Beziehungen, die wir zum Königreich Saudi-Arabien unterhalten, basieren auch auf der Achtung der Normen und Werte, zu deren Einhaltung unsere saudi-arabischen Partner und wir gemeinsam völkerrechtlich verpflichtet sind.

Letzte Änderung 22/10/2018

Seitenanfang