Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zum JCPoA [fr]

Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zum JCPoA (13.09.2019)

Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union äußern ihre große Besorgnis über die Ankündigungen und Handlungen Irans, die den Verpflichtungen des Landes im Rahmen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) unvereinbar sind. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) hat in ihrem Sonderbericht vom 8. September bestätigt, dass in Natanz moderne Zentrifugen installiert wurden oder werden. Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union sind sehr besorgt über dieses Vorgehen.

Sie sind besorgt angesichts des Risikos, dass der JCPoA unter dem Druck der von den Vereinigten Staaten seit Mai 2018 verhängten Sanktionen und infolge der Entscheidungen Irans, mehrere zentrale Bestimmungen der Vereinbarung nicht länger umzusetzen, noch weiter in Auflösung gerät.

Sie glauben, die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen um Deeskalation und eine Wiederaufnahme des Dialogs, was wir vollauf unterstützen.

Sie unterstützen den JCPoA weiterhin und fordern Iran nachdrücklich auf, alle Schritte rückgängig zu machen, die nicht mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPoA im Einklang stehen, und von weiteren Schritten abzusehen. Sie rufen Iran auf, mit der IAEO bei allen einschlägigen Fragen, auch mit Blick auf Sicherungsmaßnahmen (“Safeguards”), zusammenzuarbeiten.

Sie bekräftigen ihre Unterstützung für die Arbeit der IAEO und erinnern an ihr Vertrauen in die neutrale und unabhängige Art und Weise, auf die sie Irans nukleare Verpflichtungen überwacht und überprüft.

Quelle: Auswärtiges Amt

Letzte Änderung 04/10/2019

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