Gemeinsame Erklärung zu Venezuela [fr]

Paris, den 4. Februar 2019

Am 26. Januar 2019 haben mehrere EU-Mitgliedstaaten Nicolas Maduro dazu aufgefordert, innerhalb von acht Tagen die notwendigen juristischen Schritte für die Ankündigung demokratischer Präsidentschaftswahlen zu ergreifen. Am selben Tag veröffentlichte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission im Namen der 28 EU-Mitgliedstaaten eine Stellungnahme und rief ebenfalls zur dringenden Durchführung von freien, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen auf. Sie unterstrich, dass die Europäische Union für den Fall, dass in den kommenden Tagen keine Neuwahlen mit den notwendigen Garantien verkündet werden, weitere Maßnahmen ergreifen werde, insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von Staatsoberhäuptern gemäß Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.

Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, die Tschechische Republik, Großbritannien und Schweden haben Nicolas Maduros Entscheidung zur Kenntnis genommen, keine Neuwahlen durchzuführen. Deshalb erkennen sie gemäß der venezolanischen Verfassung den demokratisch gewählten Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaido, als Interimspräsidenten Venezuelas an und sichern ihm ihre Unterstützung zu, damit er freie, faire und demokratische Wahlen ansetzen kann.

Letzte Änderung 18/02/2019

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