Gemeinsamer Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und Polens für eine modernisierte europäische Wettbewerbspolitik [fr]

In Fortführung der Ministerkonferenz der Friends of Industry in Paris vom 18. Dezember 2018 und auf Einladung Polens haben sich die Wirtschaftsminister Polens, Deutschlands und Frankreichs, Jadwiga Emilewicz, Bruno Le Maire und Peter Altmaier, am 4. Juli 2019 in Posen (Polen) im „Weimar-Format“ zusammengefunden, um über die Zukunft der europäischen Industriepolitik zu diskutieren.

Dieses Treffen hat es ermöglicht, die vielen übereinstimmenden Sichtweisen unserer drei Länder zur Bedeutung und zu den Inhalten einer ehrgeizigen Industriepolitik für die EU hervorzuheben.

Die vorgebrachten Überlegungen stellen einen Beitrag dar, von dem sich die drei Länder erhoffen, dass er, zu einem Zeitpunkt, wo die politischen Prioritäten der zukünftigen EU-Kommission gerade erst erarbeitet werden, nützlich und konstruktiv sein kann. Mit diesen Überlegungen werden insbesondere folgende Ziele angestrebt:

  • Die staatliche Unterstützung, von der einige Unternehmen aus Drittländern profitieren, im Rahmen der Fusionskontrolle stärker berücksichtigen
  • Ein Gegengewicht zur übermäßigen Marktmacht einiger großer Digitalakteure schaffen
  • Die Fusionskontrolle modernisieren
  • Die Voraussetzungen für die Gründung von Joint Ventures klarer gestalten
  • Die Beratungskapazitäten der EU-Kommission ausbauen und ihr Spektrum an Expertise erweitern
  • Die politischen Forderungen des Europäischen Rates bei der Festlegung der politischen Leitlinien und in den Entscheidungsprozessen stärker berücksichtigen
  • Die Anwendung verhaltensorientierter Abhilfemaßnahmen anstelle von strukturellen Abhilfemaßnahmen fördern

Lesen Sie den vollständigen Text der Pressemitteilung (engl.):

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Kommuniqué der Wirtschaftsminister
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Letzte Änderung 09/07/2019

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