Gemeinsames Kommuniqué von Christophe Castaner und Horst Seehofer [fr]

Reisebeschränkungen an den Grenzen zur Bekämpfung von Covid-19

Kommuniqué von Christophe CASTANER, Minister des Innern, und Horst SEEHOFER, Bundesminister des Innern
13. Mai 2020

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst SEEHOFER und Christophe CASTANER, führten gestern ein Gespräch über die Reisebeschränkungen an den Grenzen, die zur Eindämmung von Covid-19 eingeführt wurden.

Bezüglich der deutsch-französischen Grenze verständigten sich die beiden Minister auf die Beibehaltung der Reisebeschränkungen bis zum 15. Juni.

Für den Zeitraum bis zum 15. Juni einigten sich die beiden Minister im Sinne einer Vereinfachung des Alltagslebens der Grenzbewohner auf den Grundsatz, die koordinierte und schrittweise Öffnung der Grenzübergangsstellen fortzuführen. Die bisher von den französischen und deutschen Ordnungskräften durchgeführten permanenten festen Kontrollen werden dort nach und nach durch stichprobenartige Kontrollen ersetzt, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, ohne dabei jedoch die Beschränkungen abzuschwächen, die weiterhin Bestand haben.

Darüber hinaus treten neue Ausnahmeregelungen, die in Deutschland bereits umgesetzt wurden, auch für die Einreise in das französische Staatsgebiet in Kraft. Getrennt lebende Ehepartner sind nunmehr berechtigt, die Grenze zu überqueren, um sich wiederzusehen. Auch Grenzübertritte aus Gründen der Ausübung der elterlichen Sorge sowie des Besuchs- oder Umgangsrechts, der Wiederaufnahme des Schulbesuchs und des Besuchs eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim oder eines Kindes in einer Sondereinrichtung sind von nun an erlaubt.

Schließlich wird das Mitführen der für die Überquerung der deutsch-französischen Grenze notwendigen Unterlagen durch die Ausstellung einer einheitlichen, deutsch-französischen Bescheinigung in den kommenden Tagen vereinfacht.

Letzte Änderung 15/05/2020

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