Gesetz für mehr Transparenz in der französischen Politik [fr]

JPEG Mit einem Gesetz zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von politischen Entscheidungsträgern in Regierung, Parlamenten und in leitenden Positionen der Gebietskörperschaften sollen in Frankreich in Zukunft Interessenkonflikte vermieden und die Steuerehrlichkeit gefördert werden. Der Ende April im Ministerrat eingebrachte Gesetzentwurf über die Transparenz im politischen Leben wurde am 25. Juli 2013 mit dem Votum des Senats in letzter Lesung endgültig verabschiedet. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses war es im Parlament zu einigen Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gekommen.

Das Gesetz verschärft die Strafen bei Verstößen gegen finanzrechtliche Regelungen (Steuerhinterziehung, Steuervermeidung in Steueroasen) sowie gegen die Berufsethik der politischen Klasse und soll in Zukunft auch Vorteilsnahmen verhindern.

Hier einige Schwerpunkte des neuen Gesetzes:

-  Die Parlamentarier müssen ihre Vermögensverhältnisse im Amtsblatt Journal officiel veröffentlichen.
-  Die im Falle einer sittenwidrigen Handlung (Korruption, illegale Einflussnahme, Wahlfälschung, Steuerhinterziehung usw.) vorgesehenen Strafen werden verschärft. So kann einem politischen Verantwortungsträger das passive Wahlrecht bis zu einer Dauer von 10 Jahren entzogen werden.
-  Die Übergangsgelder für einen ausscheidenden Minister, der nicht unverzüglich in ein bezahltes Arbeitsverhältnis eintritt, werden von sechs Monaten auf einen Monat gekürzt.
-  Der Interessenskonflikt erhält zum ersten Mal eine juristische Definition. Sinngemäß handelt es sich hierbei um mögliche Privatinteressen, die auf unrechtmäßige Weise die Art seiner Amtsführung beeinflussen können und die dazu führen könnten, seine privaten Interessen über das Allgemeinwohl zu stellen. Die Interessenserklärungen der Parlamentarier werden im Internet veröffentlicht.
-  Der Wechsel von Beamten in die Privatwirtschaft wird streng reglementiert. Den Beamten wird zum Beispiel verboten, nach ihrer Amtszeit einem Unternehmen beizutreten, mit dem sie im Rahmen ihrer Regierungstätigkeit in Verbindung gestanden haben.
-  Schließlich darf ein Parlamentarier in seiner Amtszeit keine andere berufliche Tätigkeit ausüben, als die, die er zu Beginn seiner Amtszeit angegeben hat. Die Mitglieder des Verfassungsrats dürfen in ihrer Amtszeit gar keine andere berufliche Tätigkeit ausüben.

Zur Überwachung der im Gesetz festgelegten Regelungen wird eine unabhängige Verwaltungsbehörde geschaffen, die Haute autorité de la vie publique (Hohe Behörde für das politische Leben). Sie besteht aus sechs unabhängigen Fachleuten und ersetzt die Kommission für die finanzielle Transparenz in der Politik. Aufgabe der Hohen Behörde ist es, die Vermögens- und Interessenserklärungen, die ihr übermittelt werden, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sollte die Pflicht zur Übermittlung dieser Erklärung nicht eingehalten werden, können gegen Regierungsmitglieder Haftstrafen bis zu fünf Monaten und Bußgelder von bis zu 75 000 € verhängt werden. Zudem überprüft die Behörde die berufsethische Unbedenklichkeit eines Wechsels in die Privatwirtschaft.

- Regierung will Offenlegung der Vermögen von Politikern

Letzte Änderung 09/08/2013

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