Gesetz zur Förderung von Gleichberechtigung und Ehrenamt [fr]

Mit dem Gesetz vom 27. Januar 2017 (Loi à l’égalité et à la citoyenneté) will Frankreich die soziale Durchmischung in Wohnvierteln und die Gleichberechtigung fördern sowie eine Kultur des staatsbürgerlichen Engagements entwickeln.

Soziale Durchmischung in Wohnvierteln

Zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und einer besseren sozialen Durchmischung kann der Präfekt in Zukunft Genehmigungsverfahren in Gemeinden betreiben, die der Pflicht des Sozialwohnungsbaus [1] nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Des Weiteren verpflichtet das neue Gesetz die Gebietskörperschaften, mindestens 25 % der Sozialwohnungen an besonders bedürftige Haushalte zu vergeben und erlaubt es den sozialen Wohnungsträgern, die Mieten in ihren Wohnanlagen für eine bessere soziale Durchmischung zu staffeln.

Zudem werden letztere zu mehr Transparenz und zur Offenlegung ihrer Vergabekriterien verpflichtet.

Förderung der Gleichberechtigung

Zur Förderung der Gleichberechtigung verdoppelt das Gesetz die Strafen für rassistische und diskriminierende Handlungen auf bis zu ein Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis zu 45.000 €. Zudem wird die Strafbarkeit der Leugnung der Shoa auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide sowie Sklaverei und Kriegsverbrechen ausgeweitet.

Stärkung des Ehrenamts

Mit der Registrierung in einer so genannten staatsbürgerlichen Eingreifreserve (Réserve civique) für die verschiedensten Themenfelder (z.B. Polizei, Verteidigung, Bildung, Feuerwehr, Rettungsdienste, Träger von Sozialwohnungen HLM) können sich Personen jeden Alters auf Grundlage ihrer beruflichen Profile und anderer Qualifikationen für unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen. Sie können hierfür im Bedarfsfalle angefordert werden oder sich auch auf eigene Faust melden. Ehrenamtliche, die Leitungsfunktionen ausüben, erhalten zudem für Ausbildungszwecke einen Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Urlaub von 6 Tagen im Jahr. Die Regierung will mit dieser Maßnahme von Jugend an eine Kultur des ehrenamtlichen Engagements vorantreiben.

[1Das Gesetz für Solidarität und Stadterneuerung aus dem Jahr 2000 (Loi SRU) sieht vor, dass Gemeinden in Agglomerationen mit mehr als 50.000 Einwohnern mindestens 20 % Sozialwohnungen ausweisen müssen. Durch das Gesetz vom 18. Januar 2013 wurde diese Quote auf 25 % erhöht.

Letzte Änderung 07/04/2017

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